Das Kabinett hat den Polizeigesetz-Entwurf beschlossen – die heiße Phase beginnt! Nachdem das Kabinett den Polizeigesetz-Entwurf mitten während der Corona-Krise beschlossen hat, droht nun unmittelbar die zweite massive Verschärfung des Polizeigesetzes in drei Jahren. Weiter unten findet ihr unsere politische Einordnung der Verschärfungen von letztem Jahr. Nun wird bald der Landtag über das Gesetz beschließen. … Die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in BW verhindern! weiterlesen