Am 18. März, Tag der politischen Gefangenen, laden wir euch zur Kundgebung „Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ auf dem Platz der alten Synagoge um 16:00 Uhr in Freiburg ein. Mit dieser Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit inhaftierten Antifaschistinnen & politischen Gefangenen ausdrücken und für die überregionale Demonstration „Ob auf der Strasse oder im Knast! Konsequent. Antifaschistisch.“ am 20. März in Stuttgart mobilisieren. Anschließend wird es einen Knast-Spaziergang zur JVA Freiburg geben.

Bitte tragt auf der Kundgebung eine FFP2 Maske und haltet die Abstände zu anderen Teilnehmer:innen ein. Menschen ohne Maske werden von unserer Kundgebung ausgeschlossen! Falls ihr euch keine Maske leisten könnt werden wir ein paar kostenlose Masken bereitstellen.

Der 18. März ist seit 1923 der Tag der politischen Gefangenen (*1) und auch im Jahr 2021 sitzen Menschen aufgrund ihres Engagements gegen Ausbeutung & Faschismus hinter Gittern. In den letzten Jahren und Monatenwurdenimmer wieder extrem rechte Netzwerke mit Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr und Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) aufgedeckt.Während FaschistInnen sichbewaffnen undTodeslisten mit politischen Gegnern erstellenund in Halle & Hanau schon gemordet haben, nimmt die Repression gegen Antifaschist:innen zu. Während der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe bei einem Mitglied des militanten rechten Netzwerks Nordkreuz kaufte, wird in Niedersachsen aktuell das Verbot von radikalen Antifa-Gruppen diskutiert und die aktiven Antifaschist:innen Dy und Lina sitzen im Gefängnis.

In Stuttgart wurden die Antifaschisten Dy und Jo in U-Haft gesteckt. Ihnen wird die Beteiligung an einem Angriff auf Nazis der Gruppe „Zentrum Automobil“ (*2) am Rande einer Querdenken-Demonstration vorgeworfen. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern (aktuell in Tübingen). Die Prozesse sollen dieses Frühjahr beginnen. Vorangegangen sind dem 10 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen, offene Observation und staatsanwaltliche Zeug*innenvorladungen. Ebenfalls in Stuttgart wurde der Antifaschist Findusaufgrund einer Vielzahl an Vorwürfen in einem zweifelhaften Prozess zu 2 1/2 Jahren Haft verurteilt. In Chemnitz sitzt die Antifaschistin Lina immernoch im Knast. Auch ihr wird die Beteiligung an einem Angriff auf militante Faschisten in Eisenach vorgeworfen. In Basel finden weiterhin Prozessen gegen aktive Antifaschist:innen statt, welche sich an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch beteiligten.Hierwurden bereits extrem harte Urteilevon 1 Jahr Haft auf Bewährung & 8 Monate Haft ohne Bewährunggegen Menschen allein aufgrund derAnwesenheit auf einer antifaschistischen Demonstration ausgesprochen.

Aber es gibt noch weiteren politischen Gefangenen in deutschen Knästen, mit denen wir uns am 18. März in Freiburg solidarisieren wollen.

In der Freiburger JVA sitzt Thomas Meyer-Falk in Sicherungsverwahrung. Nach einem missglückten Bankraub, bei dem er Geld für linke Strukturen beschaffen wollte, ister seit 1996 im Gefängnis. Weil er sich nicht von seinenpolitischen Ansichtendistanziert, sitzt er seit 2013 auf Basis eines alten Nazi-Gesetzes in Sicherungsverwahrungund dies, obwohlerseine Strafe bereits lange abgesessen hat.

Besonders von Haftstrafen betroffen sind kurdische und türkische Linke-In der Türkei, aber auch in Deutschland!Während in der Türkei Proteste brutal niedergeschlagen werden, setztder deutsche Staat hierzulande die Verfolgung fort, indem er Aktivist:innen aufgrund ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in „terroristischen“ Gruppen wie der PKK, der DHKP-C oder der TKP/ML inhaftiert. Die Bezeichnung „terroristische Gruppe“ wird dabeivom türkischen AKP-Regime übernommen.

Diese Repression gegen Linke ist kein Zufall. Gerade in Zeiten der Krise muss der Staat hart gegen die vorgehen,  die gesellschaftliche Alternativen anbieten. Linke, die Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und sich abseits des staatlichen Gewaltmonopols selbstorganisieren bedrohen die staatliche Ordnung. Diese Verhältnisse sollen durch noch mehr Repression besser geschützt werden. Repression dient dabei nicht nur der Bestrafung Einzelner, sondern soll eine ganze Bewegung abschrecken.

Gerade deshalb ist es wichtig solidarische und gemeinsam gegen Repression vorzugehen. Es geht darum, die die von Repression betroffen sind zu untersützen. Durch Gespräche nach Aktionen, bei Strafbefehlen und Gerichtsverfahren. Durch konsequente Aussageverweigerung vor Gericht und bei den Cops. Durch Kontakthalten mit Gefangenen. Und auch durch das Weiterverfolgen der eigenen gesellschaftlichen Visionen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Thomas, Dy und Lina!

Kommt am 18.03.2021 um 16:00 Uhr zum Platz der alten Synagoge!
Kommt am 20.03.2021 um 14:00 am Hauptbahnhof Stuttgart!

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*1: 1923 von der Internationalen Roten Hilfe als „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ eingeführt. Der Tag sollte an den Aufstand der Pariser Commune erinnern, sowie zur Solidarität mit aktuellen linken politischen Gefangenen aufrufen.

*2 Einer faschistischen Pseudo-„Gewerkschaft“ deren Führungspersonal aus NSU-Unterstützern besteht.