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ABC Südwest – ein kleines Update zu uns

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, uns gibt‘s immer noch mittlerweile schon einige Jahre. Dabei waren wir mal mehr, mal weniger präsent, aber haben kontinuierlich zu Anti-Rep und Anti-Knast Themen inhaltlich und praktisch gearbeitet. Einen kleinen Überblick zu unseren Themen findet ihr zum Beispiel in der Sammlung unserer Texte unter https://abcsuedwest.blackblogs.org/texte-von-uns/.

Unser Konzept als Gruppe die nicht nur in einer Stadt basiert ist, sondern die Region Südwesten auch über Ländergrenzen hinweg im Blick versucht zu behalten, hat hin und wieder erfolgreich den nationalen Blickwinkel sprengen können, aber auch uns ein bisschen diffus gemacht. Da es in einigen Städten bereits feste Beratungsstellen gibt wie der EA Freiburg, die Rote Hilfe, AntiRep Basel, bieten wir eine solche nicht an. Dadurch haben wir weniger das Problem als Service-Stelle wahrgenommen zu werden, sind aber leider auch wenig greifbar.

Wir freuen uns, wenn ihr uns trotzdem schreibt und über Vernetzung in dem Themenbereich. Wir antworten manchmal ein bisschen langsam, aber wir antworten.

Wir haben uns in den letzten zwei Jahren neu organisiert, teils ein wenig stockend unter anderem wegen Corona und sind nun in teils neuer, teils alter Besetzung weiter aktiv. Einige alte Projekte wie die Anti-Rep Chronik haben wir dabei eingestampft, da sie auf wenig Interesse gestoßen sind. Anti-Rep Arbeit ist oft unsichtbare Hintergrundarbeit, auch aus guten Gründen, aber das führt schnell dazu, dass Mensch den Eindruck bekommt, es passiert ja gar nichts, da wir nicht andauernd Demos organisieren, Texte schreiben, etc. – für uns ist aber die direkte Unterstützung, Austausch und Vernetzung wichtiger, als vor allem öffentlichkeitswirksame Aktionen, auch wenn wir diese natürlich auch wichtig finden.

Im Südwesten fehlt es in einigen Städten immer noch an lokaler Anti-Rep Struktur. In Tübingen beispielsweise gibt es seit Jahren keinen EA und keine Anti-Rep Beratungen. Das führt dazu, dass bei Repressionsschlägen wie gegen die Lu15¹ gleich zweimal letztes Jahr und bei Demos es an einem Telefon für Leute in Gewahrsam fehlt und es ein gewisses Level an Szene-Wissen braucht um nach Stress mit den Bullen eine der Gruppen aus der Umgebung oder wie uns, die nur per Email erreichbar sind anzusprechen. Es ist schade, dass Anti-Rep Arbeit an vielen Orten Großstadtsache bleibt.

Sehr gefreut hat uns, dass in den letzten Jahren die Suche nach und das Ausprobieren von Alternativen zu Knast und Strafe mehr zum Thema wurden und gerade Konzepte Transformativer Gerechtigkeit (TG) immer bekannter werden und z.B. eine Gruppe aus Freiburg ihre Erfahrungen damit teilt (siehe https://barrikade.info/article/4481). Anti-Knast Arbeit kann nicht nur gegen das Bestehende sein, sondern sollte, finden wir, auch die Suche nach anderen herrschaftskritischen Alternativen beinhalten. Dass TG mehr zum Thema wird, ist auch den starken Black Lives Matter Protesten und antirassistischer Organisierung von Migrantifa bis Death in Custody zu verdanken, die rassistische Polizeigewalt und staatlichen Terror thematisieren und abolitionistische² Ansätze zur Überwindung des Status Quo in die Diskussionen tragen.

Ein weiteres Thema dem wir gerne mehr Aufmerksamkeit schenken würden ist die feministische und queere Perspektive auf und gegen Knäste. Es wird wenig darüber gesprochen und gibt kaum sichtbare Organisierung zu diesen Themen. Alexia³, eine Gefangene in Köln, hat in letzter Zeit mit ihrem Kampf für trans Rechte im Knast wichtige Arbeit geleistet und geschafft, dass darüber gesprochen wird. Schade, dass es dabei aber so wenig Reaktionen aus emanzipatorischen Kämpfen gibt. Ein Blick auf Kämpfe gegen Knäste in den USA zeigt, dass es wichtig ist, die die am härtesten von einsperrenden Institutionen und Repression getroffen werden in unseren Kämpfen zu zentrieren (also in den Fokus zu setzen). Das sind untere anderem People of Color, insbesondere Queers of Color, Arme, Migrant*innen und Sexarbeiter*innen. Es bleibt ein Problem weiß dominierter Anti-Knast Kämpfe, dass die meiste Sichtbarkeit und Reichweite Solikampagnen für weiße bürgerliche Aktivist*innen bekommen. Natürlich sollten auch politische Gefangene Solidarität erfahren, aber das System Knast ist tief geprägt von rassistischer und klassistischer Logik und das im Blick zu behalten muss ein essentieller Teil unserer Kämpfe sein bzw. werden.

Gerade in Zeiten von Corona ist Anti-Knast Arbeit dringender und wichtiger denn je. Wir bleiben dran.


¹ siehe abcsuedwest.blackblogs.org/lu15-and-friends/

² Abolitionismus bezeichnet auf dem Kampf gegen die Sklaverei beruhende Bewegungen gegen einsperrende Institutionen

² siehe solidarity1803.blackblogs.org/

Freiburg: Strafbefehl gegen zwei Aktivist*innen der Baumbesetzung am PdAS im November 2020

Statement der Gruppe Bündnis 91/Die Grüneren :

Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen. Bereits nach ein paar Stunden sperrten die Cops die Gegend um den Baum ab und verwehrten so Passant*innen den Zugang zu den Besetzer*innen und dem Infotisch. Außerdem wurde den Aktivist*innen auf diese Weise der Zugang zu sanitären Anlagen, sowie Essen und Trinken für über 30 Stunden verweigert. Nachdem die Aktivist*innen die Besetzung nach über 36 Stunden von sich aus beendeten, freiwillig vom Baum kamen und die dort befestigten Plattformen abbauten, wurden ihre Personalien festgestellt.

Daraufhin folgten eine Reihe von Einschüchterungsversuchen und Vorwürfen von Seiten der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen alle vier Besetzer*innen. Unter anderem standen bei einer Aktivistin plötzlich Cops vor der Wohnungstür und terrorisierten die Bewohnenden mit Sturmklingeln. Sie selbst war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, woraufhin Mitbewohnende zu Personalienauskunft gedrängt wurden. Der Name der Beamt*innen wurde erst nach wiederholtem Fragen bekanntgegeben, ein Grund für ihr Erscheinen wurde nicht genannt. Später stellte sich heraus, dass die Cops auch bei einer weiteren Aktivistin zuhause erschienen, zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Person zu Hause war.

Gegen zwei der Besetzer*innen wurden die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im März fallen gelassen, gegen die anderen beiden Besetzer*innen kam nun der Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg. Darin wird den beiden Aktivist*innen vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen vorgeworfen, weshalb gegen sie vorerst eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 20€ verhängt wurde. Dagegen wurde bereits Widerspruch eingelegt.

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Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.

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Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Freiburg i. B./ Spendet für die Betroffenen!

Am Mittwoch, den 28. April, kam es aufgrund der Proteste gegen eine AfD-Kundgebung in Lörrach am 21. Februar zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten in Freiburg. Beschlagnahmt wurden elektronische Datenträger, Computer und Handys. Vorgeworfen werden einem der Betroffenen gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit gemeinschaftlichem tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Der andere Betroffene wurde als angeblicher Zeuge der Vorfälle durchsucht.

Da die mutmaßlich folgenden Prozesse teuer werden, sind die Betroffenen der Durchsuchungen auf eure Solidarität angewiesen! Spenden können gerne auf das folgende Konto überwiesen werden:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden

Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Kontaktversuchen oder Hausdurchsuchungen aufgrund der Proteste in Lörrach kommt. Redet nicht über Aktionen (wer was wann gemacht haben soll etc.), räumt eure Wohnung auf (lagert keine Aktionsmaterialien, Kleidung, politische Werbemittel, etc. in der Wohnung), verschlüsselt eure Datenträger, macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und informiert euch über eure Rechte bei Durchsuchungen.

Falls ihr von Polizeiaktionen betroffen seid, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe OG Freiburg (freiburg[at]rote-hilfe.de) oder dem EA Freiburg (eafreiburg[at]linksunten.ch).

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Freiburger Polizist nutzt Kontaktdaten aus Polizeidaten, um Aktivistin privat zu kontaktieren

von RH Freiburg:
PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten

Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.

Am 13. April 2021 fand eine Fahrrad-Demonstration der Gruppe ‚Querdenken ausbremsen‘ statt. Die Demonstration und die sich anschließenden Proteste richtete sich gegen einen Autokorso von radikalen Corona-Leugnern. Im Zuge der Proteste kam es zu der Ingewahrsamnahme der Betroffenen. Dabei wurden ihre Daten von einem eingesetzten Polizeibeamten aufgenommen. Dieser fragte auch nach der Handynummer der Betroffenen. „Die Aufnahme der Handynummer ist keine Standardmaßnahme bei solch einer Kontrolle. Zudem besteht für Betroffene einer Personalienkontrolle auch – im Gegensatz zur Behauptung des eingesetzten Polizeibeamten – keine Pflicht diese anzugeben.“, so Mehmet Güner von der Roten Hilfe OG Freiburg.

Einige Tage nach der Protestaktion erhielt die Betroffene dann eine Nachricht des sie kontrollierenden Polizeibeamten auf der SocialMediaPlattform „Instagram“: »Du hattest mir gestern ‚freiwillig‘ deinen Namen verraten und hast mich anschließend gefragt, ob mir das Ganze Spaß macht«. Er bot zudem eine Antwort in einem persönlichen Gespräch an. Die Nachricht wurde mit einem Smiley beendet, der das ‚Pst‘-Zeichen, also einen Finger über den Mund, zeigt. Da die Betroffene die Nachricht erst nach einigen Stunden bemerkte, postete er zudem unter einem Bild der Betroffenen – öffentlich sichtbar – eine Erinnerung, dass er ihr geschrieben habe.

Die betroffene Person ging nicht auf dieses „Gesprächsangebot“ ein und so blieb es auch bei diesen beiden Nachrichten.
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Empfehlung A-Radio Beitrag: Trans* Menschen in Haft – Freiheit für Alexia M.

A-Radio: Alexia M. ist eine trans Gefangene, die in Köln eine Haftstrafe absitzt. Dabei ist sie neben dem harten Knastalltag mit viel Arbeit und Entbehrungen vor allem mit Transmisogynie konfrontiert. In der Veranstaltung geht es zunächst um die Situation von trans Menschen in Haft weltweit, dann spezifisch in Deutschland und schließlich über Alexias konkrete Probleme und Forderungen. Am Ende gibt es Möglichkeiten, wie ihr Alexia auch unterstützen könnt, sowie Fragen und Antworten.

* Solidarity 1803 (veranstaltende Gruppe)
* Alexias Support Gruppe
* Im Vortrag erwähnter Artikel (Neues Deutschland)
* Im Vortrag erwähnter Artikel (noizz.de)

Hier geht’s zum Audio: A-Radio Beitrag


Briefe könnt ihr an folgende Adresse schreiben:

Alexia Metge
Rochusstraße 350
50827 Köln

Zwei aus dem Danni sind immer noch drin – Ella und BP1

Seit dem 14. und 26.11 sitzen BP1 und UP1 /Ella im Knast. Sie wurden im Rahmen der Danni Räumung festgenommen und befinden sich seitdem in U-Haft in den JVAs Rohrbach und Preungesheim. Leider scheinen das viele nicht auf dem Schirm zu haben. Daher wollten wir allgemein daran nochmal erinnern und zu Solidarität aufrufen und bei dem Anlass noch die aktuelle Rede einer*s anderen Ex-Danni-Gefangenen mit euch teilen:

https://freethemall.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1510/2021/05/signal-2021-05-03-141811-768x432.jpg
Soli-Bild aus dem Hambi

Appell warum Briefe so wichtig sind- Rede einer UP auf der Knastkundgebung am 02.05.21 Frankfurt am Main.

Als ich in der U-Haft meinen ersten Brief ausgehändigt bekam, hatte ich Tränen in den Augen. Hinter mir lag eine Woche mit minimalsten menschlichen Kontakten, abgesehen von uniformierten Staatskriechern und einer Haftrichterin im pinken Hosenanzug (dieses Bild hat sich tatsächlich irgendwie eingeprägt). In dieser Woche saß ich in mindestens sechs verschiedenen Zellen, musste mich in der Gesa mehrmals ausziehen, in der JVA dann auch und befand mich in einer im Jugendherbergsstil eingerichteten Zelle mit äußerst schlechtem Service. Die Aussicht aus dem Fenster war beschissen, das Essen unvegan und eintönig. Umso mehr freute ich mich als der erste Brief kam. Etwas handgeschriebenes, nettes, das ich in meiner Zelle aufbewahren und immer wieder lesen konnte. Worte von Menschen, die verstanden, warum und weshalb das System scheiße ist und die Wärter im Knast nicht einfach nur ihren Job machen, sondern ganz bewusst Menschen Tag für Tag ihrer Freiheit berauben. Briefe sind daher unglaublich wichtig. Abgesehen vom Radio und vielleicht einem Fernsehen ( in dem zu 90% irgendwas mit ‘Polizei als dein Freund Helfer’ läuft) sind Briefe die einzige wirkliche Verbindung nach draußen. Und Briefe bekamen wir als politische Gefangene eine Menge. Daher nochmal ein riesen großes DANKE dafür! Ohne mich jetzt in Schätzungen zu verrennen, kann ich mit Gewissheit sagen, dass die meisten Menschen in Knästen nur einen winzigen Bruchteil unserer Anzahl an Briefen bekommen. Daher haben die 16 Knasttauben (Menschen, die zum Großteil hier in Frankfurt in u-Haft saßen) ein Briefprojekt gestartet, um auch andere Gefangene zu unterstützen. Los geht es am Sonntag den 09.05. Mehr Infos dazu findet Ihr auf der Seite der Haftunterstützung Hessen. Schnappt Euch Stift und Papier und los gehts.

Das ist unsere Solidarität gegen ihre Repression!

(von https://freethemall.blackblogs.org/)


Bei Ella stehen die Hauptverhandlungstermine, diese sind 25.05., 08.06. 15.06. 16.06. und 22.06. am Amtsgericht Alsfeld.


Adressen der beiden Gefangenen:

Ella / UP1: (Englisch und Spanisch)
(Beim Briefe Schreiben bitte UWP Eins verwenden. Wir haben für Menschi das W gestrichen, allerdings nicht der Knast)
JVA Preungesheim
JVA 3 z.H. UWP Eins
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main

BP1 (Name Staat bekannt, muss bei Soli-Gruppe angefragt werden: freethemall at riseup do net oder 01772655913):
[NAME von BP1]
Justizvollzugsanstalt Rohrbach
Peter-Caesar-Allee 1, 55597 Wöllstein

Spendenaufruf für Klima-Aktivisten: Kohle gegen Kohle!

via RH Freiburg

Am 08.08.2020 besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Die Besetzung fand im Rahmen der Aktionstage „Aufstand mit Abstand“ der Gruppe „Zucker im Tank“ statt und sollte eine Öffentlichkeit für verschiedene mit dem Steinkohleabbau verknüpfte Problematiken im globalen Süden schaffen, auf die desaströsen Folgen der Verstromung von Steinkohle aufmerksam machen und die Notwendigkeit eines sofortigen Stopps der fossilen Energieträger verdeutlichen.

Nach fünf Stunden wurden die Aktivist*innen vom Sondereinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten. Da bei einem Aktivisten die Identität festgestellt werden konnte, steht der Mensch nun wegen eines Strafbefehls über 85 Tagessätze zu je 5€ vor Gericht. Dem identifizierten Aktivisten mit dem Spitznamen Locke wird Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen.

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Dienstag: Unterschriftenübergabe bei Sauer Immobilien

Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg:

nach der Kundgebung wegen einer drohenden Zwangsräumung einer Familie durch Sauer Immobilien im Stühlinger ruft der Unterstützerkreis nun für kommenden Dienstag zur Unterschriftenübergabe auf:

 *** Unterschriftenübergabe bei Sauer Immobilien Silberbachstraße 19 l Dienstag, 15.30 h ***

Politischer Druck wirkt! Sauer Immobilien hat angekündigt, die 9-köpfige Familie aus der Eschholzstraße vorerst nicht zu räumen. Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht: Wir haben es gemeinsam geschafft, der Familie Zeit zu verschaffen. Trotzdem werden wir die gesammelten Unterstützungsunterschriften am kommenden Dienstag bei Sauer vorbeibringen und ein weiteres zivilgesellschaftliches Zeichen setzen. Denn die Familie ist kein Einzelfall. Zwangsräumungen verhindern, Städte für Menschen und nicht für Profite!

Polizeiliche Einschüchterung von Antifaschist:innen im Kreis Lörrach

via RH Freiburg

Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert“, bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die Polizeibeamten teilten der Betroffenen mit, sie solle sich von Protestaktionen gegen den AfD-Wahlkampf – insbesondere gegen Wahlstände der Partei am 13. März – im Kreis Lörrach fernhalten, da gegen sie ermittelt würde. In dem Brief an die andere betroffene Person wurde dieser mitgeteilt, dass sie bei Protestaktionen gegen die AfD in Steinen & Lörrach aufgefallen sei, sowie dass sie sich im Internet abfällig über den AfD Aktivisten & Kandidaten im Kreis Lörrach Dubravko Mandic geäußert hätte. Zudem würden gegen sie aktuell in mehreren Fällen ermittelt. Darüber hinaus wurde mit „schärferen präventivpolizeilichen Maßnahmen“ gedroht.

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