von RH Freiburg:
PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten

Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.

Am 13. April 2021 fand eine Fahrrad-Demonstration der Gruppe ‚Querdenken ausbremsen‘ statt. Die Demonstration und die sich anschließenden Proteste richtete sich gegen einen Autokorso von radikalen Corona-Leugnern. Im Zuge der Proteste kam es zu der Ingewahrsamnahme der Betroffenen. Dabei wurden ihre Daten von einem eingesetzten Polizeibeamten aufgenommen. Dieser fragte auch nach der Handynummer der Betroffenen. „Die Aufnahme der Handynummer ist keine Standardmaßnahme bei solch einer Kontrolle. Zudem besteht für Betroffene einer Personalienkontrolle auch – im Gegensatz zur Behauptung des eingesetzten Polizeibeamten – keine Pflicht diese anzugeben.“, so Mehmet Güner von der Roten Hilfe OG Freiburg.

Einige Tage nach der Protestaktion erhielt die Betroffene dann eine Nachricht des sie kontrollierenden Polizeibeamten auf der Social–Media–Plattform „Instagram“: »Du hattest mir gestern ‚freiwillig‘ deinen Namen verraten und hast mich anschließend gefragt, ob mir das Ganze Spaß macht«. Er bot zudem eine Antwort in einem persönlichen Gespräch an. Die Nachricht wurde mit einem Smiley beendet, der das ‚Pst‘-Zeichen, also einen Finger über den Mund, zeigt. Da die Betroffene die Nachricht erst nach einigen Stunden bemerkte, postete er zudem unter einem Bild der Betroffenen – öffentlich sichtbar – eine Erinnerung, dass er ihr geschrieben habe.

Die betroffene Person ging nicht auf dieses „Gesprächsangebot“ ein und so blieb es auch bei diesen beiden Nachrichten.

Ila Peters von der Roten Hilfe OG Freiburg: „Die Motive des Polizeibeamten sind unklar. Klar ist allerdings, dass hier eine Grenze überschritten wurde! Es darf nicht sein, dass Polizeibeamte dienstlich erfasste Daten nutzen, um privat Kontaktaufnahmen zu initiieren – aus welchen Gründen auch immer. Die Wahl des Smileys scheint auch anzuzeigen, dass dem Polizeibeamten die Überschreitung seiner Dienstbefugnisse bekannt war.“

Anna Müller – ebenfalls Mitglied der Roten Hilfe OG Freiburg ergänzt: „In den letzten Jahren gab immer wieder Skandale um ungeklärte Datenabfragen aus Polizeidatenbanken. Es liegen in einigen Fälle starke Hinweise vor, dass Polizeibeamt*innen dienstlich erfasste Daten nutzten, um Linke und Migrant*innen einzuschüchtern und/oder diese Daten an Faschisten weitergaben. Dieser Vorfall zeigt leider, dass auch bei der in Freiburg eingesetzten Polizei private Daten in keinem Fall sicher sind.“

Screenshots des Kontaktversuches:

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