***UPDATE*** RH Fr: “Gestern wurde Mehmet Sarar überraschend aus der JVA Freiburg entlassen. Die Freude bei seinen Freund*innen über diese positive Wendung war entsprechend groß. Die Gründe für die plötzliche Haftentlassung des türkischen Linken sind noch unklar. Aktuell befindet er sich wieder auf dem Heimweg nach Paris.”
*** UPDATE***
Rote Hilfe Freiburg: “Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.
Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt.
EA Freiburg: “Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.
Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!
This morning (10.11.), around 8:00 a.m., Thunfisch was forced to get off a plane at Berlin-Schönefeld airport and was then arrested on the ground by three federal pigs, including a pig named Göhring (similar to Hermann Göring, one of the most powerful figures in the NSDAP). The arrest warrant was issued in January and is based on an investigation in Münster in 2016, accusing her of arson.
This is not the first time that Thunfisch (tuna) has been banned behind walls. Almost three years ago, in November 2016, she was arrested in connection with the Rigaer94 solidarity demonstration in the summer of the same year and spent three months in pre-trial detention in the women‘s prison JVA-Lichtenberg in Berlin¹.
Around noon she was brought before the magistrate in the district court of Königs Wusterhausen / Wildau, who nodded off the existing arrest warrant. As a result, she was taken to the Luckau-Duben prison, a women’s prison in Brandenburg. She is expected to be transferred to NRW on Wednesday. To which prison exactly is still unclear.
As soon as there is something new, we will get back to you.
Thunfisch is happy about every form of solidarity.
Das derzeitige Investitionsverhalten der globalen Finanzmärkte befördert eine weltweite Erwärmung von rund 4 bis 6 Grad. Daher fanden die Aktionstage des Collective Climate Justice in Basel und Zürich 2019 unter dem Motto „Fossil Banks too big to stay“ statt.
Am frühen Morgen des 8. Juli besetzten Klimaaktivist*innen die Banken UBS (United Bank of Switzerland) in Basel und CS (Credit Suisse) in Zürich. In Folge dessen wurden bis zum frühen Nachmittag desselben Tages in Zürich 64 und in Basel 37 Klimaaktivist*innen in Gewahrsam genommen. In Basel wurden 19 Personen (fünf mit schweizer, neun mit deutschem, zwei mit finnischem und eine Person mit US-amerikanischem Pass) vorläufig festgenommen und verbrachten bis zu 48 Stunden in Haft. Viele weitere Aktivist*innen mussten ihre Personalien angeben und wurden fotografiert.
Ein Mensch in Zürich verweigerte jegliche Kooperation, wie die Angabe der Personalien, und wurde erst am 31. Juli, nach 23 Tagen Hungerstreik, aus der Untersuchungshaft entlassen.
Was ging eigentlich bei den Klimaaktionstagen in Basel und Zürich diesen Sommer? Wegweisung, Einreiseverbot, U-Haft und Haftstrafen – wtf? In Blocking Banks Basel findet ihr alles rund um die Aktionstage und die massive Repression dagegen. Downloads:Blocking Banks Basel, Leseversion | Blocking Banks Basel, Druckversion
Since the eviction of the VilLA54 squat in Berlin Primbo is imprisoned for not giving their ID to the state. The VilLA54 was squatted during the Tu Mal Wat action days in Berlin. Primbo is now in the JVA Berlin-Lichtenberg jail awaiting trial. Show your solidarity, go into action, write letters! Free Primbo!
* Unfortunately we haven’t been able to translate our articles so far *
13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller FreiheitMit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über “Ewigkeitshaft” zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1] zum weiterlesen hier klicken…
11.10.2018 Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!
Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.
Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.
Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.
Das Kabinett hat den Polizeigesetz-Entwurf beschlossen – die heiße Phase beginnt!
Nachdem das Kabinett den Polizeigesetz-Entwurf mitten während der Corona-Krise beschlossen hat, droht nun unmittelbar die zweite massive Verschärfung des Polizeigesetzes in drei Jahren. Weiter unten findet ihr unsere politische Einordnung der Verschärfungen von letztem Jahr. Nun wird bald der Landtag über das Gesetz beschließen. Daher heißt es jetzt Druck machen und die Verschärfung erschweren oder am besten ganz verhindern!
Im Folgenden nochmal eine aktuelle Zusammenfassung was in den letzten Wochen passiert ist…
indy: Gegen die klammheimliche Polizeigesetzes-verschärfung in Ba-Wü: Menschenkette in Freiburg am 4. Mai 2020
Protest gegen Polizeigesetze Während im öffentlichen Diskurs die Corona-Pandemie omnipräsent ist, plant die grün-schwarze Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Vorgesehen ist eine erhebliche Befugniserweiterung der Polizei, die zu noch massiveren Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
So nahmen am 4.5.20 250 Demonstrierende an der Menschenkette in Freiburg gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg teil. Die Menschenkette fand zwischen dem Büro der grünen Landtagsabgeordneten und dem Polizeirevier Süd statt. Es gab Redebeiträge, Musik, Clowns und ein Theater, bei dem den Teilnehemenden ihre FreiZur Websiteheitsrechte abgenommen und anschließend von ‘Winfried Kretschmann’ an die Polizei übergeben wurden.
Die IMI hat eine Analyse zum aktuellen Entwurf geschrieben. Diese gibt es hier zum online lesen oder hier als PDF-Datei runterladbar.
Lest es euch durch, der Text bietet einen guten Hintergrund und Überblick zur derzeit akut anstehenden zweiten Verschärfung in wenigen Jahren.
Freiburg i.B.: Menschenreihe gegen eine neue Verschärfung der Polizeigesetze
Montag, 04.05.2020, 15 Uhr Treffpunkt: Heinrich-von-Stephan-Str., Ecke Rehlingstr. Kommt mit Mundschutz!
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu verabschieden!
Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch potentielle Personalienfeststellung und der Durchsuchung von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Ansammlungen und Veranstaltungen, den Einsatz von Bodycams in Privat- und Geschäftsräumen, die **Schikanierung mutmaßlich “gefährlicher” Personen, und die Ausweitung der (intelligenten) Videoüberwachung. Die BW-Grünen geben bei dieser von der CDU vorangetriebenen Verschärfung an, sogar noch sogenannte Bürgerrechte zu stärken. Nein zu diesem Skandal!
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Am 04.05 wollen wir erneut einer Verschärfung des Polizeigesetzes entegegenwirken und unsere Freiheitsrechte weiterhin vertetidigen. Aus diesem Grund bilden wir eine coronakompatible Menschenkette vom Büro der Grünen bis hin zum Polizeirevier Süd. Bringt Pappschilder mit, auf denen die Freiheitsrechte draufstehen, die ihr durch das neue Polizeigesetz gefährdet seht (z.B. “Das neue Polizeigesetz gefährdet…”). Am besten so, dass die Schilder für sich selbst sprechen.
Kommt zahlreich, haltet 1,5m Abstand und seid kreativ, laut und solidarisch. Bringt Mundschutz mit und schützt Euch und Andere sowohl vor Covid-19 als auch einer Polizeigewalt außer Kontrolle!
Video: Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü
Auf Vimeo gibt es hier ein Video zur Verschärfung des Polizeigesetzes in BW. Schaut mal rein:
<iframe src=”https://player.vimeo.com/video/411739599″ width=”640″ height=”360″ frameborder=”0″ allow=”autoplay; fullscreen” allowfullscreen></iframe>
<p><a href=”https://vimeo.com/411739599″>Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü</a> from <a href=”https://vimeo.com/user113820594″>nocoronapolgbw</a> on <a href=”https://vimeo.com”>Vimeo</a>.</p>
– 2019 –
Call by the ABC Südwest:
In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.
Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]
#NoPolgBW campaign against the police lawThe local (BW) government is planning to pass a new police law giving the police more rights and tools for repression including trojans to hack your computer, jail without a court sentence, DNA analysis and more. There is a campaign forming against this planned law under the name #NoPolGBW.
‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.
The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.
25.01.2019: Absurdly high sentences against Basel18:
The sentences against the Basel18 standing trial for a wil demo in Basel, range from 2 years probation to 27 months in prison. The case will go to the next instance. More info (in German) here.
‚Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Den Beschuldigten drohen durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert“.‘ Eine gute Übersicht zum Prozess findet ihr auf barrikade.info hier.
Am 25.01.2019 wurde nun das erstinstanzliche Urteil gesprochen:
Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.
Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.
Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
