Indymedia linksunten was banned by the ministry of the interior on 25th of July 2017. This ban was followed by massive repression including house raids, criminal proceedings, surveillance, etc.
But this isn’t any ban of a website. It’s an attack on press freedom and massive censorship of left media. Linksunten was a central part of radical struggles.
We should not leave such an attack unsanswered. Those affected by the repression and the autonomous center KTS in Freiburg (that was raided after theban) sue the state. There have been numerous demos and solidarity actios against the ban. Let’s continue this way and stay loud and fight in solidarity against censorship and repression.
A banner stating “We are all linksunten. Our solidarity against your repression”
21.01.2019 Mannheim: Police brutality and repression against solidarity, trial against S.
Trial for allegedly resisting and attacking an officer at Amtsgericht (local court) Mannheim starting 11 am. Meeting point 10.30 am in front of the court, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14.
This article by supports of S. is German only, sorry….
Solidarität nötiger denn je!
Mannheim Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis
Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr
S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv
Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe
Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.
S. allerdings musste nach dem Vorfall ärztlich behandelt werden, ihre Verletzungen beschreibt sie selber unten.
Wie aber kam es zu der Situation, die Anklage und Prozess nach sich zog?
Angeblich sollen sie ja die Ausnahme sein: Kontrollen, deren Anlass die “falsche”, dunklere Hautfarbe sind (Racial Profiling). Das behauptet zumindest die Polizei und stützt sich dabei auf Statistiken. Doch Statistiken ohne Berücksichtigung der Vorfälle, die aufgrund der Angst der von Kontrollen Betroffenen gar nicht erfasst werden, und das sind ja die allermeisten, sind sinnlos.
Tatsächlich scheint es eben nicht die Ausnahme zu sein, dass bestimmte ethnische Zuordnung bei der Polizei als krimineller gilt als andere. Dazu kann man auch einfach Rassismus sagen. Denn wie die „Schweizer Allianz gegen Racial Profiling“ nach unzähligen Interviews festgestellt hat, handelt es sich eher um ein systematisches Problem innerhalb der Polizei, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten Europas.
So kam es im Mai 2018 am Mannheimer Hauptbahnhof dazu, dass S. auf den Weg zu ihrer Ausbildung 2 Menschen mit Migrationshintergrund stark abgeschirmt von 3 Polizisten vorfand. Sie hielt inne, sah, dass kein anderer von dem Geschehen Notiz nahm und entschied sich daher, der Personenkontrolle als Zeugin beizuwohnen. Nachdem diese Kontrolle stattgefunden hatte, wollten die Polzisten nun auch S. kontrollieren. Im Zuge dessen landete S. zunächst auf der Polizeiwache, dann im Krankenhaus und schließlich wurde der oben beschriebene Prozess gegen sie angestrengt.
S. beschrieb es so: „Die drei haben sich mir schnell zugewandt und mich aufgefordert, meinen Ausweis zu zeigen, worauf hin ich mich verweigerte. Nach mehrmaliger Aufforderung zogen sich alle drei gleichzeitig ihre Handschuhe an und näherten sich. Ich wurde auf den Boden gezwungen, währenddessen kam ein 4. Polizist hinzu. Dort legten sie mir Handschellen auf dem Rücken an und schliffen mich teils brutal zur Wache. Dort standen vier männliche und eine weibliche Polizistin zur Durchsuchung um mich herum. Ich wurde dieses mal mit dem kompletten Körpergewicht der vier männlichen Polizisten sehr schmerzhaft auf den Boden niedergedrückt. Sie haben mich dann gehen lassen, mich darauf hingewiesen, dass ich Post bekommen werde.
Daraufhin wurde ich später von einem Freund ins Krankenhaus gefahren. Ich wurde dort mehrfach
geröntgt, Ultraschall untersucht und meine Verletzungen wurden aufgenommen. Ich konnte zehn
Tage fast gar nicht laufen, hatte lila Prellungen und Quetschungen, konnte meinen Kopf nicht bewegen und hatte eine leichte Schädigung der Halswirbelsäule. Über drei Wochen lang hatte ich massive ganzkörperliche Schmerzen. Meine linke Schulter schmerzt bis heute (Anfang November 2018) täglich trotz Physiotherapien bis zur Hand runter, aber zum Glück nicht mehr ununterbrochen.“
Nun wird ja gerne mit dem Zeigefinger auf die Demokratiedefizite und fehlende Grundrechte in anderen Staaten gezeigt. Was aber, wenn hierzulande jemand Maßnahmen der Polizei kritisiert und eventuell ihren Forderungen nicht sofort Folge leistet, obwohl diese offensichtlich unbegründet und willkürlich erscheinen? Ist der Begriff dafür nicht „Zivilcourage“?
Es ist doch sonderbar: Zum einen wird eben jene „Zivilcourage“ von den Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen gepriesen, so sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt, (ausgerechnet nach ihm wurde der Bahnhofsvorplatz benannt, auf dem S. festgenommen wurde): „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.“ Oder durch den Niedersächsischen Landespolizeipräsident Axel Brockmann, der sagt: „Zivilcourage ist elementar.“ Aber wenn solche Aussagen auch gegenüber Staatsgewalt ernst genommen und umgesetzt werden, dann langt der Staat mit voller Wucht gegen diejenigen zu und strengt Prozesse gegen sie an. Und es drohen nicht nur Geld und Gefängnisstrafen, sondern zumindest zeitweise auch Berufsverbote, etwa durch das Verbot staatliche Prüfungen zu absolvieren.
Menschen, die sich bei Kontrollen, die den Verdacht von Racial und Etnic Profiling erwecken, einmischen, müssen also unter Umständen mit staatlicher Repression rechnen.
Für S. ist es bereits der zweite Prozess, weil sie Zivilcourage gezeigt hat. Nach dem Niederreißen eines Transparents auf einer Nazikundgebung in Landau 2011 wurde sie anschließend in einem Prozess wegen Widerstands und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Letzterer Vorwurf kam allein dadurch zustande, dass S. damals schwere Stiefel trug, mit denen sie angeblich die Polizisten hätte verletzen können (was aber gar nicht der Fall gewesen war). Nun droht ihr als „Wiederholungstäterin“ eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, angesichts der Tatsache, dass S. (außer dem Wegreißens eines Transparentes mit menschenverachtendem Inhalt) niemandem etwas getan hat, erscheint das völlig absurd. Tatsächlich sagt die Staatsgewalt in diesem neuen Mannheimer Prozess eigentlich: „Hinterfragt nichts, spurt gefälligst, sonst ergeht es euch schlecht!“
Genau deshalb ist Solidarität nötiger denn je, Solidarität mit jenen, die allein aufgrund ihrer Hautfarbe schikaniert werden und Solidarität mit S., die, weil sie einfach genau hinschauen wollte, damit so etwas nicht passiert, sich nun selber auf der Anklagebank befindet.
Unterstützerinnen und Unterstützer von S.
Für den Prozess gegen S. wird dringend Geld benötigt, bitte spendet an:
Schwarzkreuz Jena, IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54 BIC: GENO DEF1 SLR Verwendungszweck unbedingt angeben: Unterstützung für S.
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie erfahren würden, dass Ihr Haus ohne Ihr Wissen mit einer Kamera überwacht werden sollte? Jedes Kommen und Gehen gefilmt und erfasst werden sollte? An was würde es Sie erinnern, wenn staatliche Behörden versuchen, Ihre Nachbar_innen zu überreden, Überwachungstechnik gegen Sie einzusetzen und Sie zu bespitzeln?
Der Haupteingang des Wohnprojektes Schellingstraße 6 wurde im Juli 2016 knapp einen Monat lang heimlich von der Tübinger Polizei gefilmt. Zuvor hatte die Tübinger Polizei versucht, Nachbar_innen des Projektes dafür einzuspannen, Kameras an ihren Häusern, Vorgärten oder in ihren Wohnräumen anbringen zu lassen, um ihre Nachbar_innen heimlich zu bespitzeln.
More info on the illegal video surveillance of left-wing housing projects by the police here (German only).
13.07.2019 Stuttgart: Demo against the new police law in Baden-Württemberg
24.06.2019 Freiburg: NBA second instance trial
At Landgericht Freiburg starting 9 am. More info here.
22.06.2019 Basel: Basel bleibt Nazifrei, Demo against fascism and repression starting 2pm at De-Wette Park, Basel
barrikade.info: Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 liegt nun schon ein halbes Jahr zurück. Sie wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte.
Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verha
ftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.
Kompletter Aufruf hier und queer-feministischer Antifa Aufruf hier.
25.05.2019 Freiburg: Demo against new police law in Baden-Württemberg
18.02.2019 Kerpen (close to Cologne): Second day of trial against Hambi prisoner Eule
‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.
The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.
On the 25th of January 2019 meeting point for the trial is at 7.30 am the court Strafgericht Basel-Stadt, at Schützmattstrasse 20. There is a demo at 11 am in front of the court to greet the defendants at the end of the trial.
24.01.2019 Stuttgart: Appeal trial against anarchist after blockade of Hambach coal train
After a blockade of the Hambach coal train he is being charged for disturbing public services („Störung öffentlicher Betriebe“). There is a report from the first-instance trial here (German).
The trial will take place at the Landgericht (state court) Stuttgart at 9 am (the trial takes place close to the defendents home, not Hambach, as it is juvenile criminal law)
Trial for allegedly resisting and attacking an officer at Amtsgericht (local court) Mannheim starting 11 am. Meeting point 10.30 am in front of the court, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14.
The trial date was CANCELLED for the 21.01.!! At the moment there is no new date for the trial. As soon as we know the new trial date you can look it up here.
21.01.2019 Freiburg: Second instance trial against U after No Border Action Days border blockade
Trial starting 9 am at Landgericht Freiburg. More info here.
10.01.2019 Freiburg: Trial against climbing activist after No Border Action Days 2016
Trial starting 1:30 pm at Amtsgericht Lörrach. More info here.
Dressing warm against repression
events during this winter in Freiburg
Trial after the A5 interstate blockade during the No Border Action Days in April 2016 taking place at Amtgericht Lörrach, Bahnhofstr. 4 Lörrach. -> cancelled after penalty was accepted instead of the trial.
Solidary trial support welcome. Trial is taking place at 1:30 pm at Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal 186 / ground floor. Controls have been announced, cell phones will be taken away. If you took place in No G20 actions and haven’t been caught or if cops are searching for you, don’t show up, it’s not safe.
Solidary trial support welcome. Trial is taking place 2pm at Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal 186 / ground floor. Controls have been announced, cell phones will be taken away. If you took place in No G20 actions and haven’t been caught or if cops are searching for you, don’t show up, it’s not safe.
** Repression works by isolating and individualizing us. We wanted to shine light on repressive measures and create a chronicle of repressive acts by the state. We didn’t receive enough infos by people facing repression so it has remained very much incomplete. We have decided to stop the project now.**
CHRONICLE April 2016 – Juni 2019
[Basel Nazifrei] 22.06.2019 700 Menschen demonstrieren lautstark gegen Repression und Faschismus in Basel
Nach einer erfolgreichen Mobilisierung gegen einen Aufmarsch von Faschist_innen der Pnos am 24. November letzten Jahres, arbeitete die Basler Staatanwaltschaft in den folgenden Monaten mit allen Mitteln an der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste: “Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verhaftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.” (barrikade)
Die Demo gegen Repression und Faschismus zog quer durch die Basler Innenstadt begleitet von Aktionen und leider auch einigen wenigen kleineren Aggressionen Rechter. Die Demo war ein starkes Zeichen gegen den Einschüchterungsversuch des Staates.
[NBA] 24.06.2019 Second instance trial against No Border Action Activist
The trial against an activist went into second instance on the 24th at Landgericht Freiburg.Baske
[DieWG] 27.05.2019 ‘Squat the police’ – eviction of the squatted police station Fehrenbachallee52 in Freiburg, more than 20 people controlled by police
rdl / indymedia: The on the 25th squatted former police station was evicted by the local police and Hundertschaft on the 27th of May. During the eviction over 20 people were randomly selected, surrounded and checked by police. The press spokesperson of the police claimed ‘that they were believed to be involved in trespassing and property damage’ and the controls were done to look for proof.
(picture from rdl and indymedia)
[FreeNekane] 29.05.2019 Solidarity call for Nekane Txapartegi by Radio Dreyeckland
(German only sorry) “Solidaritätserklärung von Radio DreyecklandKeine Auslieferung von Nekane Txapartegi!
Radio Dreyeckland erklärt sich solidarisch mit der baskischen Feministin und freien Radio-Redakteurin Nekane Txapartegi. Wir verurteilen die erneuten Versuche der spanischen und Schweizer Justiz, Nekane aus der Schweiz und in die Hände ihrer ehemaligen Folterer auszuliefern.
1999 wurde Nekane, die ehemalige Stadträtin der baskischen Kleinstadt Asteasu, von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und fünf Tage in einer Kontaktsperre gehalten. Während ihrer Haft wurde Nekane von der spanischen Polizei brutal gefoltert, sexuell misshandelt und gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses wurde sie 2007 zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Nach ihrer Flucht in die Schweiz wurde Nekane im April 2016 in Zürich vor der Schule ihrer Tochter erneut festgenommen, nachdem das spanische Gericht einen Auslieferungsantrag an die Schweiz gestellt hatte. Nekane und ihre Anwält*innen gingen in Berufung gegen die Auslieferung und stellten ein Asylgesuch.”
[NoPolgBW] 25.05.2019 Demo against new police law in Freiburg
rdl / Badische Zeitung: About 600 people protested against the new police law in the city center of Freiburg.
A speech by people in solidarity based on a text about the planned police law by ABC Südwest, click here to listen (German).
Fotos: rdl.de
[Polizei] 24.05.2019 Mass controls by police in Freiburg violating the law
rdl: “Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu bestätigen, dass das Bermudadreieck und die untere Bertoldsstraße tagsüber „gefährliche Orte“ sind. Somit hatte die verdachtsunabhängige Kontrolle keine Rechtsgrundlage. Nun stellt damit auch die Frage, ob die durch die Stadt Freiburg geplante Kameraüberwachung dieser Orte im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ auch rechtswidrig sein könnte.”
Bild: rdl.de
[Antifa] 22.05.2019 Fascists attack people taking down AfD posters, person passing by tries to help and is facing charges now
rdl / AAF: “”Pfefferspray und Schläge mit einer Zange” – AfD-Mandic und Hagerman bei einer zweifelhaften “Festnahme” an der Kaiserstuhlbrücke.
Vor der Wahl zum Gemeinderat wurden zahlreiche Plakate der AfD abgerissen oder beschädigt. Offenbar legte sich der Anwalt und jetzt neugebackene Stadtrat Dubravko Mandic und zusammen mit Robert Hagerman auf die Lauer und fing einen mutmaßlichen Abreißer und eine mutmaßliche Abreißerin. Die aggressiv wirkende Aktion verblüffte einen Fahrradfahrer, der Anhielt und sich einmischte. Ein Akt von Zivilcourage, der damit endete, dass Mandic und Hagerman nun ihn angriffen wie er im Gespräch mit Radio Dreyeckland erklärt. Mandic erklärte demgegenüber: “Noch bevor die Polizei eintraf, hielt ein Radfahrer an und griff Dubravko Mandic und seinen Kollegen an. Dieser Angriff konnte abgewehrt werden“. Beide Seiten haben Anzeige erstattet. Zum Glück gibt es auch einige Zeugen.”
[Fabrikool] 14.05.2019 Eviction of the squatted Fabrikool in Bern
[Bässlergut] 28.04.2019 Ausbruch aus dem Abschiebegefängnis in Basel
barrikade.info: Ausbruch aus dem Bässlergut. Letzte Woche habe ich mich bei der Lektüre einer Gratiszeitung über eine kleine Randnotitz gefreut: Ein Junger Mann sei aus dem Gefängnis Bässlergut ausgebrochen.
Jetzt als ich dazu kam diese erfreuliche Nachricht auf Barrikade zu teilen, musste ich leider lesen, dass er später am Abend in Deutschland wieder verhaftet wurde..Anscheinen sei ihm die Flucht über eine Baustelle gelungen.Ich wünsche dem Freiheitsliebenden viel Kraft um den Gittern wieder entfliehen zu können und hoffe, dass seine Flucht weitere Gefangene inspiriert.
Freiheit für alle Gefangenen! Feux aux Prisons!”
Bild: barrikade.info
[Free Eule] 18.03.2019 For a world free of cages! Banner action for the International Day of Political Prisoners in Freiburg
indymedia: On the ocassion of the International Day of Political Prisoners on the 18th of March 2019, two banners were dropped in Freiburg in solidarity with all people enduring prison and repression.
Some meters high between two trees in Stuehlinger Park the words “For a world without cages” can be seen as of the early hours of this morning. Another banner was hung up opposite the university library concerning the 6-month-long imprisonment of the recently freed anarchist Eule from Hambach Forest. …”
[PAG] 12.01.2019 Wild demo and some coloring of the local court in Freiburg
[Basel Nazifrei] November 2018 Massive repression and house raids after antifascist demo in Basel
barrikade: “Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 […] wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte. Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verhaftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.”
A climbing activist who supposedly blocked the A5 interstate by abseiling from a bridge was charged by the Lörrach district cout to 30 Tagessätze a 15€ (450€) for coercion (Nötigung) of the folks in cars that had to stop because of the blockade.
[linksunten] 24.10.2018 Spy working for Verfassungsschutz (interior intelligence) uncovered
The spy Reinhold Kapteina from Cologne investigated the radical left for years. He was uncovered by information found in court files of the linksunten ban trials. More infos on barrikade.info (German).
‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.
The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.
The defendant Robin was convicted to a fine for supposed assault, but neither the defendant nor the prosecution was accepting the sentence. So the defendent as well as the prosecution gave notice of appeal and the process will go into the second instance.
As soon as we know about the next trial date we will inform you.
[Antifa] 16.07.2018 trial against antifascists after succesfull self-defence against fascist assault
On April 29th 2017 seven members of the fascist party “Der III. Weg” attacked an antifascist info booth in Rottenburg am Neckar. The antifascists were able to defend themselves, but some are now facing repression. On July 16th two antifascists were convicted to a fine by the Rottenburg district court. Fascists were invited as witnesses by the court. Outside of the court about 50 people held a rally in solidarity with the folks on trial. More info in German on indymedia.
Trial against Carlito after the A5 interstate blockade. Postponed to August 17th
[G20] 15.07.2018 solidarity action in Tübingen
from tueinfo: “In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der “Männerteams”), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen….”
Find the error: G20: police violence everywhere, hundreds of lawsuits, none against police.
After the first trial date was cancelled, it now took place on the 4th of July at the Hamburg-Mitte district court. The police witnesses managed to tell a good tale and the judge bought without critical questions of course, so in the end Robin was sentenced to a fine of 90 ‘Tagessätze’ á 5€ (fine calculated on daily rate of income) for resisting and assaulting an officer (§§ 113, 114, 223 StGB).
After the G20 summit protests activist Robin was supposed to stand trial on an assault case at the Hamburg-Mitte district court on the 20th of June 2018. The trial was canceled for now due to a formal error in the penalty order.
S is facing a trial for allegedly resisting and attacking an officer after intervening at a racist police control at Mannheim train station.
[NBA] 21.05.2018 Tübingen
Bei einer Kletteraktion gegen Abschiebung wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Folter ist Abschiebung ist Mord. Grenzen töten” in 15m Höhe angebracht. Auf tueinfo folgten solidarische Grüße an von Repression Betroffenen No Border Aktivist_innen.
[Police] Spring 2018: drones used at demos
The Baden-Württemberg police is testing drones since April 2018 according to press releases. They were already seen at protests by activists. How many drones have purchased by the cops or where they are stationed remains unknown.
[NBA] 09.05.2018 Lörrach
Prozess gegen Aktivistin am Amtsgericht Lörrach, ihr wird vorgeworfen an der deutsch-schweizer Grenze Autofaher*innen zum anhalten bzw. Langsamfahren genötigt zu haben.
[NBA] 26.04.2018 Lörrach
Dritter und letzter Prozesstag Lido Lorey, Urteil lautet 400 € (40 Tagessätze zu 10€) wegen Nötigung und Vermummung plus Prozesskosten.
[NBA] 10.04.2018 Lörrach
Zweiter Prozesstag Lido Lorey am Amtsgericht Lörrach. Wieder verschoben wegen technischer Probleme, 3. Prozesstag am 26. April.
[NBA] 27.03.2018 Lörrach
Prozess gegen Lido Lorey, erster Prozess gegen Aktivistin aus der Schweiz nach den No Border Action Days vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem sie gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Wegen technischer Probleme bei der Verhandlung geht der Prozess am 2. Prozesstag am 10. April weiter.
[NBA] 01.02.2018 Lörrach
Prozess gegen den Aktivisten U. vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem U. gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. U. wird zu 60 Tagessätze a 30€ wegen Nötigung verurteilt. U. wird das Urteil anfechten.
Um unsere Solidarität mit den eingesperrten Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst und allen derzeit von Repression Betroffenen zu zeigen, wurde ein Transpi mit der Aufschrift “freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades” (Freiheit für die Gefangenen aus dem Hambacher Forst, Kampf allen die die Erde zerstören und unsere Genoss_innen einsperren) aufgehängt.
[Antifa] 19.01.2018 Reutlingen: right-wing party meeting disrupted, lots of police violence
tueinfo: Am 19.01.2018 hielt die AfD ihren Neujahrsempfang im Reutlinger Spitalhof ab. Um 17:30 hatten sich bereits 300 Menschen versammelt um gemeinsam ein Zeichen gegen die AfD und für eine solidarische und offene Gesellschaft zu setzen. Abgeschirmt von Gittern, Polizei mit Pferde- sowie Hundestaffel hielt die AfD unter lautstarkem und vielfältigem Protest ihren Neujahrsempfang ab. […] die Polizei ging wie in den Jahren zuvor offensiv gegen die Aktivist*innen vor. So kam es beispielsweise zu starken Schlägen mit Schlagstöcken. Mindestens fünf Antifaschist*innen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und auf das Reutlinger Polizeirevier in der Burgstraße verfrachtet.
tagblatt: 14-jährige bei Demo brutal festgenommen und übergriffig durchsucht, Mutter die ihre Tochter festhielt wegen Widerstand und versuchter Gefangenenbefreiung angezeigt.
[NBA] 17.01.2018 Lörrach
Prozess gegen Aktivistin vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem diese gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Sie wird zu 20 Tagessätzen a 10€ verurteilt wegen psychischer Beihilfe zur versuchten Nötigung und wird in Berufung gehen.
[direct action] 02.01.2018 Tübingen
tueinfo: ‘At night on the 2nd of January 2018 a police station in Tübingen’s south was covered with paint. The year 2017 delivered as to be expected with the G20 repression and the new police law any reasons for this ation.’
“The entire world hates the police”
[linksunten] 16.12.2017 Freiburg
Weihnachtsmarktdemo unter dem Motto “Unsere Solidarität gegen ihre Repression” in Freiburg.
[NBA] Dezember 2017 Freiburg
Zwei Personen werden vom Jugendgericht wegen der A5 Blockade verurteilt.
[NBA] Herbst 2017 bundesweit
Die Staatsanwaltschaft beginnt Strafbefehle wegen den No Border Action Days an Aktivist_innen zu verschicken. Viele legen Einspruch gegen den Strafbefehl ein.
[linksunten] 25.08.2017 bundesweit / Freiburg
Das unabhängige Medienportal linksunten indymedia wird vom Innenministerium verboten, am selben Tag werden mehrere Privatwohnungen und die KTS in Freiburg durchsucht.
[Hambacher Forst] 26.05.2017 Böblingen: Trial against anarchist after Hambach coal train blockades
The defendant is being charged for disturbing public services even if RWE, the energy company running the coal mine and power plants, is a private business. There is a report about the trial here (German).
[Antifa] April 2017 Rottenburg / Tübingen
Bei einem antifaschistischen Infotisch in Rottenburg am Neckar kam es Ende April 2017 zu einem versuchten Angriff von Faschisten des „III. Wegs“. Die Antifaschist*innen, die den Angriff erfolgreich abwehrten, wurden im Anschluss mit Repressalien überzogen.
Prisons are supposed to isolate and break the inmates. Thus our solidarity across the walls and fences is vital. A simple and important action is to write prisoners a letter. Here some hints on how to do that as well as adresses of prisoners in the Southwest and beyond.
How do I write prisoners?
There ist also a short article by NYC ABC available here.
born in 1971, i have been imprisoned since 1996. at first i was kept in isolation in stammheim, then i was kept in straubing for a short time under slightly better conditions. since september 1998 i have been in isolation in bruchsal. i am a so-called "red skin"/rash = red & anarchist skinheads.
i was sentenced for a bank robbery by means of which it was planned to organize money for political projects. in two additional court cases i was sentenced for insult, intimidation, and the threatening of judges and public prosecutors. the expression "perfect example of a fascist-like judge" by itself was worth 7 months of imprisonment (§ 185 stgb - insult; sentence: monetary fine or fine up to one year of imprisonment).
because of all this i have to spend 15 years, 9 months and three weeks in prison. due to my alleged dangerousness (during the trial i had offensively pleaded my cause instead of giving in and "regretting") i shall be kept under arrest ("sicherungsverwahrung") afterwards.
Thomas Meyer-Falk
JVA (SV-Abtlg.)
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg
Am 15. Januar 2020 wurde Salih Karaaslan durch das OLG Stuttgart zu 3 Jahre wegen „Mitgliedschaft“ gem. §§129a/b veruteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich zwischen 2016 und 2018 in Freiburg als „Gebietsverantwortlicher“ der PKK betätigt habe. [...] Er hat Herzpro-bleme und musste wegen der Verhaftung eine geplante Knie-Operation verschieben. Der 63Jährige war in der Türkei über zehn Jahre in leitender Funktion für den linken Gewerkschaftsbund KESK tätig und leitete später die Zweigstelle Ankara des Menschenrechtsvereins IHD. Weil die Möglichkeit in der Türkei politisch aktiv zu sein, immer schwieriger wurde, ging der dreifache Familienvater nach Deutschland. Eine individuelle Straftat wurde dem Politiker nicht vorgeworfen. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt; mithin ist es nicht rechtskräftig. Seit seiner Festnahme am 21. Juni 2018 befindet sich Salih Karaaslan in der JVA Schwäbisch-Hall. (aus der AZADÎ 196)
Salih Karaaslan JVA Schwäbisch Hall
Kolpingstr. 1
74523 Schwäbisch Hall
Seit 2019 laufender §129b Prozess gegen Veysel Satılmış vor OLG Stutt-gart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft“ gem. §§129a/b und Tatvorwürfen Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung, U-Haft. In diesem Prozess spielt ein eigenen Angaben zufolge „langjähriges Mitglied der PKK“ eine Rolle, das sich der Anklage als Kronzeuge angedient hat. Die Verteidigung hatte schon vor Prozesseröffnung kritisiert, „dass das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Kriminalisierung kurdischer Aktivisten“ dazu führe, „dass sie sich für die Rachegelüste eines abgewiesenen Liebhabers instrumentalisieren“ lasse. Allein private Konflikte hätten laut Anwältin Antonia v.d. Behrens die Ermittlungen in Gang gesetzt. Stammheim solle den Eindruck vermitteln, dass es hier um „Terrorismus“ gehe. Nachdem der Kronzeuge seine Aussagen in mehreren Verhandlungen gemacht hatte und sich die Befragungen der Verteidigung anschließen sollten, bestand er auf sei-nem Recht auf Aussageverweigerung. (aus der AZADÎ 196)
Veysel Satılmış
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart
Laufender §129b-Prozesse seit 2019 gegen ÖzkanTaş vor OLG Stuttgart-Stammheim, U-Haft. Vorwürfe sind „Unterstützung“ gem. §§129a/b, Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung. (aus der AZADÎ 196)
Özkan Taş
JVA Mannheim
Herzogenriedstr. 111
68169 Mannheim
Laufender §129b-Prozesse seit 2019 gegen Agit Kulu vor OLG Stuttgart-Stammheim, U-Haft. Vorwürfe sind „Unterstützung“ gem. §§129a/b, Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung. (aus der AZADÎ 196)
Einer der Gefangenen in der JVA Leipzig ist Kevin. In der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz wurde er von einem Bullen angegriffen und kurz darauf brutal verhaftet. Während die anderen Gefangenen dieser Nacht mittlerweile gegen Auflagen entlassen wurden, sitzt er noch immer in Untersuchungshaft.
Unseren Freund und Gefährte Andreas ist zur Zeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Andreas ist seit seiner Haft in Deutschland als rebellischer Gefangener bekannt. Im April 2019 wurde er in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt. Andreas hat darüber hinaus vor kurzem Nierenkrebs diagnostiziert bekommen. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich laufend und wir fürchten um sein Leben. Eigentlich müsste er schon vor Monaten operiert werden, doch die italienischen Behörden weigern sich, ihn in ein Krankenhaus zu überstellen.
Andreas Krebs
Sez. 4 Stz.5
Sez. Mediterraneo (CASA CIRCONDARIALE SECONDIGLIANO)
Via Roma Verso Scampia, 250
Cap 80144 Napoli (NA)
Italy
Comrade of Fermento (anonymous)
11.09.2019 After we read the following article about the prisoner in pre-trial jail in Zurich we have decided to take his name off our prisoner list. Of course we want everybody to get out of jail and all prisons to be demolished. But we don’t want to do active solidarity work for a person directly cooperating with the state prosecuters. Here the statement by the former solidarity group:
“We as the former solidarity group are hereby publicly ending our solidarity and support activities for the prisoner, who was arrested in Zurich at the end of January 2019. Up until now the prisoner is still beeing held in pre-trial detention. The person wrote a statement on the charges of arson against several military vehicles in Hinwil (Small town near Zürich) and on a police emergancy radio antenna in Zurich, a statement which we cannot support. He then presented the statement to the public prosecutor’s office at the final interrogation of the investigation. First, the person made statements that could be used specifically against the comrade who has been wanted internationaly since July 2016 for the same sabotage of a police radio antenna. The prisoner seems to be aware of the possible incriminating use of his statement against the comrade on the run. Secondly, in both cases he explicitly directs the suspicion to his friends or acquaintances. In addition, he confirms and supplements various hypotheses of the investigation and presents himself as innocent in both cases. The assertion of innocence alone would deprive public revolutionary solidarity because one of its pillars – “Neither guilty nor innocent” – gets violated. But with an admission of this magnitude and nature, any solidarity with the imprisoned person is impossible for us. Among other things, the solidarity group therefore won´t no longer forward the letters that had previously been forwarded via the anarchist library Fermento.
We continue to defend the acts of sabotage which are the subject of this trial, regardless of who made them, we call on everyone not to fall into speculation and gossip about this case.
The former solidarity group”
After the G20 summit protests activist Robin stands trial on an assault case in Hamburg. How the police intends to construct and justify these accusations remains unclear.
Indymedia linksunten was banned by the ministry of the interior on 25th of July 2017. This ban was followed by massive repression including house raids, criminal proceedings, surveillance, etc.
But this isn’t any ban of a website. It’s an attack on press freedom and massive censorship of left media. Linksunten was a central part of radical struggles.
We should not leave such an attack unsanswered.
A banner stating “We are all linksunten. Our solidarity against your repression”
Der Haupteingang des Wohnprojektes Schellingstraße 6 wurde im Juli 2016 knapp einen Monat lang heimlich von der Tübinger Polizei gefilmt. Zuvor hatte die Tübinger Polizei versucht, Nachbar_innen des Projektes dafür einzuspannen, Kameras an ihren Häusern, Vorgärten oder in ihren Wohnräumen anbringen zu lassen, um ihre Nachbar_innen heimlich zu bespitzeln.
