2 Hausdurchsuchungen in wenigen Monaten – die Repressionsbehörden scheinen sich auf das Hausprojekt Lu15 in Tübingen eingeschossen zu haben. Beide Hausdurchsuchungen verbindet die haarsträuend löchrige Beweislage und die absurden Vorwürfe.
Bei der ersten Hausdurchsung am 04. Februar 2020 gegen die zwei vom Landgericht, bei der neben der Lu15 zudem auch der Wohnsitz der*s zweiten Beschuldigten durchusucht wurde, ermittelte die Polizei wegen versuchter (!) Sachbeschädigung. Es kam zu einer extrem übergriffigen Behandlung der Beschuldigten in Gewahrsam. Auch bei der Stürmung der Lu15 machte die Polizei ihrem Ruf als vermummter Schlägertrupp alle Ehre.
Die zweite Hausdurchsuchung am 02. Juli 2020 fand zeitgleich mit 8 weiteren Razzien statt. Im Fokus standen Antifaschist*innen denen ein Angriff auf einen rechten Funktionär vorgeworfen wird. Eine Person, Jo, wurde direkt bei der Durchsuchung festgenommen und sitzt nun in der JVA Stammheim (Stuttgart) in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet versuchter Totschlag.
Mittlerweile ruderte die Staatsanwaltschaft bei Tristan, der Person der die Hausdurchsuchung der Lu15 diesmal galt, zurück. Denn es stellte sich relativ schnell heraus das Tristan am Tag des Angriffs in einer anderen Stadt war. Das Verfahren wird vermutlich bald eingestellt. Wie es bei den anderen Beschuldigten weitergeht bleibt unklar.
Weiter unten findet ihr die bisherigen Artikel zu den beiden Themen und Repression gegen die Lu15 als Hausprojekt gesammelt zum weiterlesen.
Bisherige Texte zum Thema:
Demoaufruf 10.07. Tü: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff!
Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen.
Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den „Polizei“-Rufen und dem Moment des „Zimmer-Sicherns“ anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt.
Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen.
Weitere Informationen dazu: lu15[punkt]de
BW weite Razzien gegen Antifas – eine Person in U-Haft
indy / SWR / Schwäbisches Tagblatt:
Heute Morgen wurden von mehreren hundert Polizist*innen in sieben Städten Wohnungen von neun Antifaschist*innen durchsucht. Hintergrund war ein Angriff auf einen rechten Betriebsrat bei einer Corona Demo in Stuttgart Mitte Mai. Eine Person wurde wegen einem Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag in U-Haft gesteckt.
Gericht bestätigt: Videoüberwachung der Tübinger Wohnprojekte war illegal
von: AK Überwachung der Schellingstraße (indy)
Eine heimliche, fast vierwöchige Videoüberwachung der Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 in zweiter Instanz entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben. Die „Maßnahme stellte […] eine längerfristige Observation dar und hätte – wenn überhaupt – nur durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen“, erklärt das Landgericht in seinem Beschluss. Geklagt hatten die Bewohner*innen des Wohnprojektes Schellingstraße.
Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht
10. Februar 2020
Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht. Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze.
Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde.