*** Hier gibt’s aktuelle Termine zu Veranstaltungen, Prozessen, Aktionen etc. Schreibt uns wenn ihr Termine habt, die hier drauf sollen. ***
barrikade.info: Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 liegt nun schon ein halbes Jahr zurück. Sie wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte.
Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verha
ftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.
Kompletter Aufruf hier und queer-feministischer Antifa Aufruf hier.
25.05.2019 Freiburg: Demo gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes
18.02.2019 Kerpen (bei Köln): 2. Verhandlungstag gegen Hambi-Gefangene Eule
hambacherwald.org: Nach über vier Monaten U-Haft fand am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt. Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.
Nach dem ersten Prozesstag ist Eule auch weiterhin in Haft, schreibt Briefe (Adresse und Infos hier)!
Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!
Wann und wo?
Montag, 18. Februar 2019, 13:00 Uhr
Amtsgericht Kerpen, Nordring 2–8, 50171 Kerpen
25.01.2019 Basel: Urteilsverkündung im Basel 18 Prozess
‚Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Den Beschuldigten drohen durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert“.‘ Eine gute Übersicht zum Prozess findet ihr auf barrikade.info hier.
„Hier die Termine für den Tag der Urteilsverkündung am Freitag, den 25. Januar 2019:
- Treffpunkt um 7.30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
- Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen.“
24.01.2019 Stuttgart: Berufungsprozess gegen Anarchisten nach Blockade der Hambach-Kohlebahn
‚Die Anklage lautet „Störung öffentlicher Betriebe“, dabei handelt es sich um eine Blockade der Hambachbahn. Den Bericht zur ersten Instanz findet ihr hier.
Der Prozess findet am Landgericht Stuttgart um 9:00 Uhr statt (da es sich um eine Jugendstrafsache handelt, findet der Prozess in der Nähe der Meldeandresse statt)‘
21.01.2019 Mannheim: Polizeilicher Übergriff und Repression wegen Solidarität, Prozess gegen S.
Am 21. findet um 11 Uhr der Prozess gegen S. am Amtsgericht Mannheim wegen Widerstand, Körperverletzung und tätlicher Angriff statt. Treffen ist um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14.
ACHTUNG! Der Prozesstermin wurde auf unbestimmte Zeit vertagt und findet NICHT am 21.01. statt. Sobald es einen neuen Termin gibt findet ihr ihn hier.
21.01.2019 Freiburg: Berufungsprozess gegen U. wegen Noborder-Grenzblockade
Prozess beginnt um 9 Uhr am Landgericht Freiburg. Mehr Infos hier.
10.01.2019 Freiburg: Prozess gegen eine der Kletteraktivistinnen der No Border Action Days 2016
Der Prozess beginnt um 13:30 am Amtsgericht Lörrach. Mehr Infos hier.
Warm anzieh’n gegen Repression
Veranstaltungsreihe in Freiburg während der Wintermonate
11.10.2018 Freiburg: NBA Prozess gegen Ciara geht in Berufung
Prozess findet am Landgericht Freiburg statt in der Salzstr. 28, Sitzungssaal 4, 1.OG, Beginn 9 Uhr. Mehr Infos hier.
Wie immer gilt für Leute mit offenem Haftbefehl, dass es nicht sinnvoll ist zu Gerichtsverfahren zu kommen. Genauso für Leute die an der jeweiligen Aktion beteiligt waren, aber bisher nicht erkannt oder festgenommen wurden. Passt aufeinander auf!
17.8.2018 Lörrach: NBA Prozess gegen Carlito [abgesagt]
Prozess am Amtsgericht Lörrach nach der Autobahnblockade der A5 während der No Border Action Days im April 2016 am Amtgericht Lörrach, Bahnhofstr. 4. -> nach Rückzug des Einspruchs abgesagt
04.07.2018 Hamburg: G20 Prozess Robin
Solidarische Prozessbegleitung erwünscht. Prozess findet um 13:30 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal 186 / Erdgeschoss statt. Eine vorherige Personenkontrolle am Eingang des Sitzungsaals, sowie die Abnahme von Handys wurde angekündigt. Wie immer gilt, wer bei den G20 Protesten beteiligt war und nicht erkannt wurde oder einen offenen Haftbefehl hat, sollte nicht zu Prozessen gehen.
20.06.2018 Hamburg: G20 Prozess Robin [vom Gericht bis auf weiteres abgesgat!!!]
Solidarische Prozessbegleitung erwünscht. Prozess findet um 14:00 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal 186 / Erdgeschoss statt. Eine vorherige Personenkontrolle am Eingang des Sitzungsaals, sowie die Abnahme von Handys wurde angekündigt. Wie immer gilt, wer bei den G20 Protesten beteiligt war und nicht erkannt wurde oder einen offenen Haftbefehl hat, sollte nicht zu Prozessen gehen.
