*** Nächster Prozess am 21.10.2020 / 07:30 Uhr Basel Nazifrei Prozess , vor dem Strafgericht, Schützenmattstrasse 20, Basel ***
Am Montag dem 21.09. wurde eine antifaschistische Genossin zu 8 Monaten Knast verurteilt. Sie wurde allein für ihre Präsenz an der Demo verurteilt. Es ist das erste Urteil in der Reihe, in dem eine unbedingte [keine Bewährung] Haftstrafe verhängt wurde. Das Urteil wurde vom SP Richter René Ernst damit begründet, dass die Antifaschistin vor Gericht eine klare Haltung gegenüber Faschismus und der bürgerlichen Justiz zeigte und somit Gesinnungstäterin sei. Die Genossin ist nicht eingeknickt, wie es der Staat gerne hätte, sondern hat ihre Präsenz am Tag verteidigt und die Verlogenheit des bürgerlichen Rechtssystem angeprangert. Dieses Urteil ist klar als Gesinnungsjustiz zu sehen. Umso wichtiger ist es nun weiter zu kämpfen, den Widerstand gegen dieses Urteil zu verstärken und solidarisch mit den Angeklagten zu sein. Als Beitrag dazu veröffentlichen wir die Rede der Genossin vor Gericht.
Ich werde mich nicht zu den beschuldigten Straftaten äussern. Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen.
In der bürgerlichen Öffentlichkeit wird die Gefahr, welche von Neonazis ausgeht oft verharmlost. Sie werden als marginalisierte Spinner dargestellt, welche mit ihrem Gedankengut in der Gesellschaft keine Anschlusspunkte haben. Doch die Ideen der Neonazis sind gefährlich und ihre Umsetzung bekommen tagtäglich Menschen zu spüren. Wir erleben in Europa zurzeit einen Rechtsruck. Dies äussert sich darin, dass parlamentarische nationalistische Parteien immer stärker werden. Die AfD in Deutschland, die Nea Dimokratia in Griechenland, Salvini in Italien oder Orban in Ungarn. Diese Parteien haben autoritäre Tendenzen und forcieren eine ausländerfeindliche Rhetorik. Diese wiederum gibt den ausserparlamentarisch agierenden Neonazis einen Nährboden. Sie fühlen sich bestärkt in ihrem handeln und Schreiten zur Tat. Die Ergebnisse davon sind brennende Flüchtlingsheime und Attentate wie in Hanau oder Halle.
Die faschistische Ideologie basiert auf der Vernichtung bestimmter als»Fremd» angesehenen Menschengruppen. Ihr liegt auch ein zutiefst patriarchales Frauenbild zugrunde, wo Frauen Männern in jeglichen Ebenen des Lebens untergeordnet sind und zu gehorchen haben. Migrant*innen und Frauen, Lesben, Inter, Non-Binary und Trans Personen sind es auch, die am meisten unter einer erstarkenden rechten und faschistischen Ideologie leiden.
Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte.
Eine Demo aber, die Nazis vertreibt und sich gegen Angriffe der Polizei verteidigt, führt zu einem riesigen Prozess und einer empörten bürgerlichen Öffentlichkeit. Währenddessen baut der Schweizer Staat auf massiven Gewaltverhältnissen auf:
Die Schweiz sendete vor kurzem noch mehr Geld und Beamt*innen an Frontex, damit die Aufrüstung der EU Aussengrenze gewährt und verbessert wird. Die aktuellen Zustände auf der griechischen Insel Lesbos sind schrecklich aber kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die sich von denjenigen Weltregionen abschottet, deren Ressourcen seit Jahrhunderten vom Westen geplündert werden.
Ich sitze hier, weil ein Gericht basierend von herrschenden Gesetzen über mich urteilt. Dieses Recht hat gegen aussen den Anspruch für alle zu gelten. Doch die Gesetze gelten nicht für alle gleich und die soziale Realität ist es erst recht nicht. In der Schweiz haben Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung weniger Rechte. Sie werden alleine aufgrund ihres Daseins, von Gerichten wie diesen – von Richtern wie diesem – abgestraft.
Das Rechtssystem beschützt das Eigentum der Besitzenden. Menschen die keinen Besitz haben, sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, oder «illegal» an Geld zu kommen. Schweizer Gefängnisse sind gefüllt mit armen Menschen, Migrant*innen und Papierlosen. Die herrschenden Gesetze entpuppen sich als die Gesetze der Herrschenden.
Soziale Ungleichheit wird vom Staat also einerseits durch Gesetze legitimiert und Repression manifestiert. Auf der anderen Seite herrscht eine Ideologie, die sagt, dass alle Menschen gleich sind und Diskriminierung anhand von Geschlecht oder Herkunft verurteilt. Doch die Folge der massiven globalen Ungleichheit ist, dass überproportional viele arme Menschen nicht weiss sind. Diese soziale Realität wird von Rechten dazu genutzt das Bild des kriminellen Ausländers – des Ausländers der soziale Einrichtungen beansprucht, der Löhne drückt – zu kreieren. Indem der Staat die soziale Ungleichheit verwaltet liefert er die materielle Basis für faschistische Ideologie und kann sie darum nicht konsequent bekämpfen.
Faschismus ist keine Meinung sondern eine Gefahr. Gruppen, die diese Ideologie verbreiten, sollen keinen Fussbreit für ihre Propaganda bekommen! Die einzig richtige Antwort auf einen Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe ist eine grosse antifaschistische Gegendemonstration, die Antwort auf die Erstarkung rechter Ideologien ein organisierter antifaschistischer Widerstand. Wir brauchen einen selbstorganisierten Antifaschismus, der sich nicht auf den Staat verlässt, und für die Umwälzung aller unterdrückenden Verhältnisse einsteht. Gegen Faschistinnen auf die Strasse zu gehen hat jede Legitimation der Welt. Wir waren an diesem Tag gemeinsam auf der Strasse und verteidigen die Inhalte, die wir auf die Strasse trugen, gemeinsam.
In den letzten Jahren hat die Repression gegen die radikale Linke klar zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht nur eine lokale. Wir sehen wie überall in Europa staatliche Strukturen zunehmend autoritär auf sozialen Widerstand reagieren. Wir sehen wie in den USA versucht wird antifaschistische Strukturen als «terroristische Organisation» zu verfolgen. Repression soll uns einschüchtern, vereinzeln und spalten. Aber die Strategie der Einschüchterung wird langfristig nicht aufgehen. Die Ungerechtigkeit der Verhältnisse, die rassistische Unterdrückung und die tief verankerten, sexistischen Strukturen werden immer wieder aufs Neue dazu führen, dass sich Menschen politisieren und für eine solidarische Welt kämpfen. Und wir werden hier als Bewegung alles daran setzen, diese Repression als einen Moment aufzunehmen der uns stärkt, statt schwächt. Ihr könnt uns anklagen und verurteilen, doch weil es dringend notwendig ist und weil es richtig ist, werden wir dafür kämpfen, dass eine revolutionäre Bewegung stärker wird.