via RH Freiburg
Wann: 28.11.2020 | 14:00 Kundgebung | 14:30 gemeinsames Foto für die Betroffenen
Wo: Eisenbahnstraße Ecke Bismarkallee
Weitere Infos: https://tacker.fr/node/8301

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

In Solidarität mit den Angeklagten und als Protest gegen diese Pilotverfahren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.

*Unsere Solidarität gegen ihre Repression!* ————————————————————————

Weitere Informationen zum Prozessauftakt der Rondenbarg-Prozesse findet ihr
–> von der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression“ unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/

–> von der Roten Hilfe auf der Sonderseite www.rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de

Zusätzlich gibt es ein Spendenkonto für die anstehenden Repressionskosten:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Stichwort: G20