Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert“, bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die Polizeibeamten teilten der Betroffenen mit, sie solle sich von Protestaktionen gegen den AfD-Wahlkampf – insbesondere gegen Wahlstände der Partei am 13. März – im Kreis Lörrach fernhalten, da gegen sie ermittelt würde. In dem Brief an die andere betroffene Person wurde dieser mitgeteilt, dass sie bei Protestaktionen gegen die AfD in Steinen & Lörrach aufgefallen sei, sowie dass sie sich im Internet abfällig über den AfD Aktivisten & Kandidaten im Kreis Lörrach Dubravko Mandic geäußert hätte. Zudem würden gegen sie aktuell in mehreren Fällen ermittelt. Darüber hinaus wurde mit „schärferen präventivpolizeilichen Maßnahmen“ gedroht.
Im Zuge von antifaschistischen Protestaktionen gegen den Wahlkampf der AfD kam es zu einer Reihe von Anzeigen durch AfD Aktivisten – allen voran Dubravko Mandic (selbst u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt) – gegen ortsbekannte Antifaschist:innen. Die Polizei im Kreis Lörrach ermittelt seitdem gegen aktive Antifaschist:innen, inklusive Hausdurchsuchung. Die AfD versucht damit ihre Kritiker:innen einzuschüchtern und die Polizei leistet ihr hierbei scheinbar nur zu gerne Schützenhilfe.
Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diese polizeilichen Einschüchterungsversuche aufs Schärfste! Diese sogenannten „Gefährderansprachen“ sollen Antifaschist:innen von ihrem Protest gegen die AfD abhalten und der extrem rechten Partei einen ungestörten Wahlkampf ermöglichen. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass Betroffene diesen „Anweisungen“ natürlich nicht nachkommen müssen. Der antifaschistische Protest gegen die AfD ist legitim & notwendig, nicht kriminell!
Da die kommenden Verfahren eine erhebliche (finanzielle) Belastung für die betroffenen Antifaschist:innen darstellen bittet die Rote Hilfe OG Freiburg um Spenden:
Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden