Das Kabinett hat den Polizeigesetz-Entwurf beschlossen – die heiße Phase beginnt!
Nachdem das Kabinett den Polizeigesetz-Entwurf mitten während der Corona-Krise beschlossen hat, droht nun unmittelbar die zweite massive Verschärfung des Polizeigesetzes in drei Jahren. Weiter unten findet ihr unsere politische Einordnung der Verschärfungen von letztem Jahr. Nun wird bald der Landtag über das Gesetz beschließen. Daher heißt es jetzt Druck machen und die Verschärfung erschweren oder am besten ganz verhindern!
Im Folgenden nochmal eine aktuelle Zusammenfassung was in den letzten Wochen passiert ist…
indy: Gegen die klammheimliche Polizeigesetzes-verschärfung in Ba-Wü: Menschenkette in Freiburg am 4. Mai 2020
Protest gegen Polizeigesetze
Während im öffentlichen Diskurs die Corona-Pandemie omnipräsent ist, plant die grün-schwarze Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Vorgesehen ist eine erhebliche Befugniserweiterung der Polizei, die zu noch massiveren 
Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
So nahmen am 4.5.20 250 Demonstrierende an der Menschenkette in Freiburg gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg teil. Die Menschenkette fand zwischen dem Büro der grünen Landtagsabgeordneten und dem Polizeirevier Süd statt. Es gab Redebeiträge, Musik, Clowns und ein Theater, bei dem den Teilnehemenden ihre FreiZur Websiteheitsrechte abgenommen und anschließend von ‚Winfried Kretschmann‘ an die Polizei übergeben wurden.
IMI: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise
Die IMI hat eine Analyse zum aktuellen Entwurf geschrieben. Diese gibt es hier zum online lesen oder hier als PDF-Datei runterladbar.
Lest es euch durch, der Text bietet einen guten Hintergrund und Überblick zur derzeit akut anstehenden zweiten Verschärfung in wenigen Jahren.
Freiburg i.B.: Menschenreihe gegen eine neue Verschärfung der Polizeigesetze
Montag, 04.05.2020, 15 Uhr Treffpunkt: Heinrich-von-Stephan-Str., Ecke Rehlingstr. Kommt mit Mundschutz!
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu verabschieden!
Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch potentielle Personalienfeststellung und der Durchsuchung von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Ansammlungen und Veranstaltungen, den Einsatz von Bodycams in Privat- und Geschäftsräumen, die **Schikanierung mutmaßlich „gefährlicher“ Personen, und die Ausweitung der (intelligenten) Videoüberwachung. Die BW-Grünen geben bei dieser von der CDU vorangetriebenen Verschärfung an, sogar noch sogenannte Bürgerrechte zu stärken. Nein zu diesem Skandal!
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Am 04.05 wollen wir erneut einer Verschärfung des Polizeigesetzes entegegenwirken und unsere Freiheitsrechte weiterhin vertetidigen. Aus diesem Grund bilden wir eine coronakompatible Menschenkette vom Büro der Grünen bis hin zum Polizeirevier Süd. Bringt Pappschilder mit, auf denen die Freiheitsrechte draufstehen, die ihr durch das neue Polizeigesetz gefährdet seht (z.B. „Das neue Polizeigesetz gefährdet…“). Am besten so, dass die Schilder für sich selbst sprechen.
Kommt zahlreich, haltet 1,5m Abstand und seid kreativ, laut und solidarisch. Bringt Mundschutz mit und schützt Euch und Andere sowohl vor Covid-19 als auch einer Polizeigewalt außer Kontrolle!
Video: Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü
Auf Vimeo gibt es hier ein Video zur Verschärfung des Polizeigesetzes in BW. Schaut mal rein:
<iframe src=“https://player.vimeo.com/video/411739599″ width=“640″ height=“360″ frameborder=“0″ allow=“autoplay; fullscreen“ allowfullscreen></iframe>
<p><a href=“https://vimeo.com/411739599″>Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü</a> from <a href=“https://vimeo.com/user113820594″>nocoronapolgbw</a> on <a href=“https://vimeo.com“>Vimeo</a>.</p>
– 2019 –
Aufruf des ABC Südwest:
In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates. 
Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]
hier den ganzen Aufruf lesen als online Text oder druckfertiges Zine.
Demo-Rede
Einige solidarischen Menschen haben aus unserem Aufruf einen Redebeitrag für die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg gemacht. Den Beitrag könnt ihr Euch hier anhören.
Grußwort von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg an die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg
25.05.2019. Den Beitrag zur Demo könnt ihr Euch hier anhören (rdl.de).
#NoPolGBW Kampagne gegen das neue Polizeigesetz
