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Solidarität mit der Lu15 – spendet gegen Repression!

Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizist*innen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohner*innen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.
Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags. Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wurde nun eingestellt. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.

Deshalb unterstützt die Betroffenen, zeigt euch solidarisch und spendet an:

Spendenkonto:
Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck (wichtig!): Lu15 & friends

Mehr Infos zur Repression rund um die Lu15 gibt es hier.

21.10.20 18 Uhr, KTS Infoladen: Input zur Repression gegen die Lu15

Veranstaltungseinladung vom Briefe Schreiben Freiburg:

Im Oktober wird es beim Briefe an Gefangen Schreiben einen Input zur Repression gegen das Tübinger Hausprojekt Lu15 geben. Das emanzipatorische Projekt wurde dieses Jahr bereits zwei mal von der Polizei gestürmt und die Bewohner_innen mit Repression überzogen. Die Verfahren gegen die 2 vom Landgericht und gegen Tristan laufen derzeit und auch wenn die Vorwürfe durchaus haarsträubend konstruiert sind, ist kein Ende in Sicht. Kommt vorbei, informiert euch und zeigt euch solidarisch – denn nur gemeinsam können wir der Repression etwas entgegensetzen. Wir sehen uns 18 Uhr im Infoladen – es gibt Snacks, Getränke und eine gute Gelegenheit euch praktisch solidarisch zu zeigen

*Briefe an Gefangene Schreiben* Seit September findet das Briefe Schreiben nun jeden 3. Mittwoch 18-19 Uhr im Infoladen der KTS statt! Ansonsten bleibt alles beim alten, kommt vorbei schreibt einen Brief oder auch mehrere an Menschen die im Knast sind, trinkt einen Tee oder Kaffee. Vielleicht gibt es ja auch einen Kuchen und Snacks, wer weiß. Vor Ort gibt es Tipps zum Schreiben in den Knast, aktuelle Adresslisten und Material. Knast, Abschiebehaft und andere einsperrende Institutionen sollen isolieren, Briefe schreiben ist eine einfache und wichtige Möglichkeit dem entgegen zu wirken. Solidarität über die Mauern hinweg ist wichtig! Wir dürfen die weggesperrten nicht vergessen.

Schreibt Briefe an Jo! Bei den 9 Razzien am 02. Juli 2020 bei denen unter anderem die Lu15 in Tübingen zum 2. Mal dieses Jahr und 8 andere Wohnungen durchsucht wurden, wurde Jo festgenommen. Seit dem sitzt er in der JVA Stammheim bei Stuttgart in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Totschlag vorgeworfen wegen einem Angriff auf einen rechten Gewerkschaftsfunktionär bei einer Corona Demo in Stuttgart. Schreibt Jo Briefe, zeigt euch solidarisch!
Briefe können mit dem Stichwort Jo versehen über die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart gesendet werden. Die Adresse ist: Rote Hilfe Stuttgart, c/o Infoladen, Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart Diese sendet die Post dann weiter in die JVA.

Ihr könnt nicht zum Briefe Schreiben kommen, wollt aber trotzdem schreiben? Kein Problem, ihr könnt als Absender die KTS angeben und uns das Pseudonym, dass ihr verwendet per Email schicken. Dann sagen wir euch Bescheid, wenn etwas ankommt und können das auch wenn nötig weiterschicken.
So geht‘s: Wenn ihr eure eigene Adresse nicht angeben wollt, könnt ihr die Adresse des Briefe-an-Gefangene-Schreiben in der KTS in Freiburg i.B. nutzen. Das geht so:
1. Pseudonym überlegen und als Absender_in schreiben *euer pseudonym* c/o Infoladen, KTS Baslerstr. 103 79100 Freiburg
2. Persönlich beim monatlichen Briefe-Schreiben in der KTS oder per Email (am besten verschlüsselt) euer Pseudonym und euren Kontakt geben: Email: briefeschreibenfreiburg[at]riseup[punkt]net PGP-Fingerprint: 71C9 EF7A D7F5 2B15 1F49 E792 3EFA DFFE C9D1 8921 3. Wenn eine Antwort kommt, geben wir euch Bescheid.

Basel Nazifrei – 8 Monate Haft für Antifaschistin

*** Nächster Prozess am 21.10.2020 / 07:30 Uhr Basel Nazifrei Prozess , vor dem Strafgericht, Schützenmattstrasse 20, Basel ***

Am Montag dem 21.09. wurde eine antifaschistische Genossin zu 8 Monaten Knast verurteilt. Sie wurde allein für ihre Präsenz an der Demo verurteilt. Es ist das erste Urteil in der Reihe, in dem eine unbedingte [keine Bewährung] Haftstrafe verhängt wurde. Das Urteil wurde vom SP Richter René Ernst damit begründet, dass die Antifaschistin vor Gericht eine klare Haltung gegenüber Faschismus und der bürgerlichen Justiz zeigte und somit Gesinnungstäterin sei. Die Genossin ist nicht eingeknickt, wie es der Staat gerne hätte, sondern hat ihre Präsenz am Tag verteidigt und die Verlogenheit des bürgerlichen Rechtssystem angeprangert. Dieses Urteil ist klar als Gesinnungsjustiz zu sehen. Umso wichtiger ist es nun weiter zu kämpfen, den Widerstand gegen dieses Urteil zu verstärken und solidarisch mit den Angeklagten zu sein. Als Beitrag dazu veröffentlichen wir die Rede der Genossin vor Gericht.

Ich werde mich nicht zu den beschuldigten Straftaten äussern. Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen.


In der bürgerlichen Öffentlichkeit wird die Gefahr, welche von Neonazis ausgeht oft verharmlost. Sie werden als marginalisierte Spinner dargestellt, welche mit ihrem Gedankengut in der Gesellschaft keine Anschlusspunkte haben. Doch die Ideen der Neonazis sind gefährlich und ihre Umsetzung bekommen tagtäglich Menschen zu spüren. Wir erleben in Europa zurzeit einen Rechtsruck. Dies äussert sich darin, dass parlamentarische nationalistische Parteien immer stärker werden. Die AfD in Deutschland, die Nea Dimokratia in Griechenland, Salvini in Italien oder Orban in Ungarn. Diese Parteien haben autoritäre Tendenzen und forcieren eine ausländerfeindliche Rhetorik. Diese wiederum gibt den ausserparlamentarisch agierenden Neonazis einen Nährboden. Sie fühlen sich bestärkt in ihrem handeln und Schreiten zur Tat. Die Ergebnisse davon sind brennende Flüchtlingsheime und Attentate wie in Hanau oder Halle.
Die faschistische Ideologie basiert auf der Vernichtung bestimmter als»Fremd» angesehenen Menschengruppen. Ihr liegt auch ein zutiefst patriarchales Frauenbild zugrunde, wo Frauen Männern in jeglichen Ebenen des Lebens untergeordnet sind und zu gehorchen haben. Migrant*innen und Frauen, Lesben, Inter, Non-Binary und Trans Personen sind es auch, die am meisten unter einer erstarkenden rechten und faschistischen Ideologie leiden.

Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte.
Eine Demo aber, die Nazis vertreibt und sich gegen Angriffe der Polizei verteidigt, führt zu einem riesigen Prozess und einer empörten bürgerlichen Öffentlichkeit. Währenddessen baut der Schweizer Staat auf massiven Gewaltverhältnissen auf:
Die Schweiz sendete vor kurzem noch mehr Geld und Beamt*innen an Frontex, damit die Aufrüstung der EU Aussengrenze gewährt und verbessert wird. Die aktuellen Zustände auf der griechischen Insel Lesbos sind schrecklich aber kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die sich von denjenigen Weltregionen abschottet, deren Ressourcen seit Jahrhunderten vom Westen geplündert werden.

Ich sitze hier, weil ein Gericht basierend von herrschenden Gesetzen über mich urteilt. Dieses Recht hat gegen aussen den Anspruch für alle zu gelten. Doch die Gesetze gelten nicht für alle gleich und die soziale Realität ist es erst recht nicht. In der Schweiz haben Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung weniger Rechte. Sie werden alleine aufgrund ihres Daseins, von Gerichten wie diesen – von Richtern wie diesem – abgestraft.
Das Rechtssystem beschützt das Eigentum der Besitzenden. Menschen die keinen Besitz haben, sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, oder «illegal» an Geld zu kommen. Schweizer Gefängnisse sind gefüllt mit armen Menschen, Migrant*innen und Papierlosen. Die herrschenden Gesetze entpuppen sich als die Gesetze der Herrschenden.

Soziale Ungleichheit wird vom Staat also einerseits durch Gesetze legitimiert und Repression manifestiert. Auf der anderen Seite herrscht eine Ideologie, die sagt, dass alle Menschen gleich sind und Diskriminierung anhand von Geschlecht oder Herkunft verurteilt. Doch die Folge der massiven globalen Ungleichheit ist, dass überproportional viele arme Menschen nicht weiss sind. Diese soziale Realität wird von Rechten dazu genutzt das Bild des kriminellen Ausländers – des Ausländers der soziale Einrichtungen beansprucht, der Löhne drückt – zu kreieren. Indem der Staat die soziale Ungleichheit verwaltet liefert er die materielle Basis für faschistische Ideologie und kann sie darum nicht konsequent bekämpfen.

Faschismus ist keine Meinung sondern eine Gefahr. Gruppen, die diese Ideologie verbreiten, sollen keinen Fussbreit für ihre Propaganda bekommen! Die einzig richtige Antwort auf einen Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe ist eine grosse antifaschistische Gegendemonstration, die Antwort auf die Erstarkung rechter Ideologien ein organisierter antifaschistischer Widerstand. Wir brauchen einen selbstorganisierten Antifaschismus, der sich nicht auf den Staat verlässt, und für die Umwälzung aller unterdrückenden Verhältnisse einsteht. Gegen Faschistinnen auf die Strasse zu gehen hat jede Legitimation der Welt. Wir waren an diesem Tag gemeinsam auf der Strasse und verteidigen die Inhalte, die wir auf die Strasse trugen, gemeinsam.

In den letzten Jahren hat die Repression gegen die radikale Linke klar zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht nur eine lokale. Wir sehen wie überall in Europa staatliche Strukturen zunehmend autoritär auf sozialen Widerstand reagieren. Wir sehen wie in den USA versucht wird antifaschistische Strukturen als «terroristische Organisation» zu verfolgen. Repression soll uns einschüchtern, vereinzeln und spalten. Aber die Strategie der Einschüchterung wird langfristig nicht aufgehen. Die Ungerechtigkeit der Verhältnisse, die rassistische Unterdrückung und die tief verankerten, sexistischen Strukturen werden immer wieder aufs Neue dazu führen, dass sich Menschen politisieren und für eine solidarische Welt kämpfen. Und wir werden hier als Bewegung alles daran setzen, diese Repression als einen Moment aufzunehmen der uns stärkt, statt schwächt. Ihr könnt uns anklagen und verurteilen, doch weil es dringend notwendig ist und weil es richtig ist, werden wir dafür kämpfen, dass eine revolutionäre Bewegung stärker wird.

Solidarität mit der Lu15 – spendet gegen Repression!

Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizist*innen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohner*innen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.

Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags.

Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wurde nun eingestellt werden. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.

Deshalb unterstützt die Betroffenen, zeigt euch solidarisch und spendet an:

Spendenkonto
Inhaber*in: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck (wichtig!): Lu15 & friends

Solidaritäts-Kundgebungen wegen den Prozessen gegen Besetzer*innen der Kronenstraße 21

Die WG:

18.09.2020 | 13:30 | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

21.09.2020 | 09:30 | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

Wir finden, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist und uns solidarisch mit den Aktivist*innen zeigen. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum widersprechen.

Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Haus klang die Demo und die Besetzung gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße ab, um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz.

Nach Ende des Prozesses wollen wir gemeinsam unseren Unmut auf die Straße tragen! Wir zeigen uns solidarisch mit den Angeklagten und gehen für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum auf die Straße. Die Häuser denen die drin wohnen!

Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!

 
 

Continue reading Solidaritäts-Kundgebungen wegen den Prozessen gegen Besetzer*innen der Kronenstraße 21 →

Mobilisierungen zu den nächsten Basel Nazifrei Prozessen

barrikade.info:

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden vier Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und „passive Gewalt und Drohung“ (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2018) wurden sie zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt.

Wir rufen dazu auf am 21. September und am 21. Oktober zum Gericht zu kommen. Bei diesen Prozessen werden nun unbedingte Haftstrafen gefordert.

Die Basel Nazifrei Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.
Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in «gute» und «schlechte» Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

  • Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
  • Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
  • Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

Wann und Wo?

Am 21. September und am 21. Oktober 2020, jeweils um 07:30 vor dem Strafgericht, Schützenmattstrasse 20, Basel

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Solidarität mit dem Aufstand gegen die Diktatur in Belarus!

 
Input & Spendensammlung für das Anarchist Black Cross Belarus

28.08.2020 | ab 18:00 Uhr | Kyosk (Adlerstr. 2)

Der Ausgang der offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 führte in Belarus zu einem Aufstand gegen die letzte Diktatur Europas (mehr zu den Hintergründen hier). Tausende sind in Minsk über Gomel & Brest bis hin zu kleineren Städten in der Provinz auf der Straße, in vielen Fabriken streiken die Arbeiter*innen.

Der belarussiche Staatsapparat reagierte mit brutaler Härte auf die Proteste: Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschosse und scharfe Munition wird gegen die Protestierenden eingesetzt. Tausende wurden inhaftiert und gefoltert. 3 Menschen wurden bisher vom Staat ermordet.

Unsere Genoss*innen in Belarus haben die internationale anarchistische Bewegung um Hilfe gebeten. Wir wollen deshalb an diesem Abend Geld für das „Anarchist Black Cross (ABC) Belarus“ sammeln. Einem anarchistischen Kollektiv, welches inhaftierte Anarchist*innen, Antifaschist*innen und Sozialrevolutionäre in Belarus unterstützt.

Aktuelle Informationen aus anarchistischer Sicht könnt ihr (auf englisch) auf der Seite des Kollektivs „pramen.io“ nachlesen.

Einen Überblicksartikel zu den Protesten gibt auf auf crimethinc.com

Spenden könnt ihr an das ABC Belarus entrichten.

Anquatschversuche in Freiburg

In Freiburg kam es in den letzten Wochen zu mehreren Anquatschversuchen. Hier die Infos dazu  vom EA Freiburg:

Anquatschversuch am 04.07.2020 in Freiburg

Am Samstag, den 04.07.2020 versuchte der Verfassungschutz eine Freiburger Aktivistin anzuquatschen.

Die Verfassungschützerin, die sich als Frau Karl vorstellte, radelte mit einem E-Mountenbike zum ausserhalb gelegenen Wohnort der Betroffenen und passte sie dort an einer Kreuzung ab. Nachdem sie sich sofort als Verfassungsschützerin vorstellte, bekundete sie Interresse an einem Gespräch und erzählte, sie würde “linke Randgruppen” beobachten. Daraufhin erteilte die Betroffene ihr eine Abfuhr. Frau Karl sagte, sie akzeptiere dies und fuhr in die andere Richtung davon. Die radelnde Geheimdienstlerin ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein “freundliches” Auftreten. Bereits 2018 und 2019 gab es Anquatschversuche in Freiburg.

https://de.indymedia.org/node/28443,
https://de.indymedia.org/node/24532

Solltet ihr durch Anquatschversuche ins Visier der Schlapphüte geraten, macht es öffentlich und redet nicht mit den Schnüffler*innen. Wendet euch an eure lokalen Antirepressionsstrukturen und lasst euch
nicht unterkriegen!

Anna und Arthur halten’s Maul!
Verfassungsschmutz in die Tonne!


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Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

23. Juli | 08:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

Die WG:

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.

Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen.

Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Hausklang die Demo und die Besetzung gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz.

Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern (weitere Infos), sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden.

Der erste Prozess findet am Donnerstag vor dem Jugendgericht statt.
Die weiteren Prozesse vor dem Jugendgericht folgen am 19.8, 14.9, 18.9 und 22.9.

Wieder einmal wird -sogar laut Aussage einer Jugendrichterin- legitimer Protest kriminalisiert um die bestehenden Verhältnisse zu stützen. Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen Wohnraum verkommen zu lassen oder luxuszusanieren werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung am Donnerstag früh ein um unsere Solidarität mit der angeklagten Besetzerin auszudrücken.

Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.

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