ABC Dresden:
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Die Entstehung vom „Netzwerk“

Wahrscheinlich kennen die meisten Menschen, die diesen Text lesen, die Geschichte des Falles bereits. Trotzdem werden wir eine Kurzversion beschreiben, damit alle auf dem gleichen Stand sind.

Im Januar 2018 wurde die anarchistische und antifaschistische Bewegung in Russland und dem Rest der Welt durch die Verhaftung und Folter mehrerer Anarchisten und Antifaschisten in Petersburg geschockt. Menschen waren verhaftet, in den Wald gebracht, im Knast gefoltert worden, während ihre Angehörigen nicht wussten, was mit ihnen geschah. Diejenigen, die sich im Knast befanden, gaben ihre Mitgliedschaft am sogenannten „Netzwerk“ zu, zogen später ihre Zeugenaussagen aber zurück. Bis auf eine Person, die die Folterungen durch den FSB leugnete. Eine Menschenrechtskommission besuchte die Verhafteten im Gefängnis und registrierte eine Vielzahl von Folterspuren.

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Es ist Zeit zu handeln: Corona und Knast

Die Situation in den Knästen spitzt sich weiter zu. Corona verschlimmert die unhaltbaren Zuständen hinter Gitten immer weiter. Die Isolation der Gefangenen wurde massiv verstärkt, die medizinische Versorgung ist katastrophal und das Thema Knast bleibt in den Medien abwesend wie immer.

Weltweit gibt es Aufstände in den Knästen und seit Beginn der Besuchsverbote gibt es schon die erste traurige Nachricht eines Todes hinter Gittern aus Bruchsal.

Wir haben eine Infosammlung zur Situation in Gefängnissen während Corona erstellt die ihr hier findet.

Lasst uns gemeinsam gegen die Isolation und das Schweigen ankämpfen!

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28. März 2020, ABC Berlin

COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft

Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenh ä usern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.

Aber wer fehlt denn noch? Welche Menschen sind hier nicht mit bedacht?
Es sind die Schatten unserer Gesellschaft. Obdachlose, Gefängnisinsass*innen und geflüchtete Menschen, die nun eingesperrt und komplett ignoriert werden. Für sie und Andere bringen diese Wochen eine heftige Verschlimmerung ihrer Situation. Berichtet wird darüber kaum. In diesem Text haben wir Informationen über die aktuelle Lage von Menschen gesammelt, die zur Zeit in deutschen Gefängnissen sitzen. Mehr noch als sonst, sind sie in diesen Zeit darauf angewiesen, dass wir sie nicht vergessen.

Die aktuelle Situation in deutschen Gefängnissen

Die ersten Gefängnisse in Deutschland, wie etwa die JVA Freiburg haben bereits anfang März erste Einschränkungen verhängt, Besuchszeiten wurden auf ein Minimalstes gekürzt.¹

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Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam¹.Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht – oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich.Einer der Gefangenen in der JVA Leipzig ist Kevin. In der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz wurde er von einem Bullen angegriffen und kurz darauf brutal verhaftet. Während die anderen Gefangenen dieser Nacht mittlerweile gegen Auflagen entlassen wurden, sitzt er noch immer in Untersuchungshaft.

„Kevin sitzt für uns alle ein! Uns vom Solikomitee 31.12. interessiert dabei nicht, ob er nach der widerlichen Logik des Staates schuldig oder unschuldig sein soll. Ohnehin rechnen wir unter den derzeitigen Bedingungen nicht in naher Zukunft mit einem Prozess.“, so Sprecherin Anja Schwerthoff.

Die Isolation der Gefangenen wurde im Zusammenhang mit der Pandemie noch verstärkt: Auf- und Umschluss wird untersagt, Besuche werden eingeschränkt und abgesagt, Termine vor Gericht verschoben². In Köln wurden zugesicherte Lockerungen gestrichen – mindestens eine Gefangene hat deshalb einen Hungerstreik³ begonnen. In Italien⁴ und Barcelona⁵ kam es bereits zu Revolten durch Gefangene.In der JVA Leipzig, wo Kevin eingesperrt ist, wurden die Besuchsmöglichkeiten auf 2 Stunden monatlich beschränkt, körperlicher Kontakt ist dabei untersagt.Nutzt die Möglichkeit, Briefe zu schreiben. Kevin freut sich über Post!

Kevin J.
Buch-Nr. 9/20/7
JVA Leipzig
Leinestr. 111
04279 Leipzig

Freiheit für alle Gefangenen, und zwar sofort!

Solikomitee 31.12. am 20.03.2020

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue Polizeigesetze und Rechtsruck. Rückblickend ist aktionsmäßig vieles passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo. Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)

Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation.

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Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht. Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze.
Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15.de

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*
*17:30 Uhr Kundgebung*
*19:00 Uhr Demo*

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**** Der Prozess wurde auf den 24. März verschoben. Achtet auf aktuelle Ankündigungen! ****

von Rote Hilfe Freiburg: Am 3. Februar steht ein Pius-Gegener wegen angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können.

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von Rote Hilfe Freiburg: Am Freitag, den 10. Januar, fand am Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Antifaschisten aufgrund des Protestes gegen einen AfD-Aufmarsch im Oktober 2018 statt. Vorsitzende des Prozesses war Richterin Pfizenmaier, die Staatsanwaltschaft wurde von Frau Hennhöfer vertreten. Der Angeklagte Antifaschist wurde aufgrund angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20€ verurteilt.

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