Rote Hilfe Freiburg:
„14. Januar 2020 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)
Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt.Bist auch du betroffen? Dann komm am 14.01. zum zweiten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.
EA Freiburg: „Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.
Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!
Heute Morgen, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet. Es liegt ein seit Januar bestehender Haftbefehl vor, der mit einem Ermittlungsverfahren aus Münster von 2016 begründet wird, mit dem Vorwurf der Brandstiftung.
Es ist nicht das erste Mal, dass Thunfisch hinter Mauern gesperrt wird. Vor knapp drei Jahren, im November 2016 wurde sie im Zusammenhang mit der Rigaer94-Solidemo¹ vom Sommer desselben Jahres verhaftet und saß drei Monate in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg.
Gegen Mittag wurde sie der Haftrichterin im Amtsgericht Königs Wusterhausen / Wildau vorgeführt, die den vorhandenen Haftbefehl abnickte. Daraufhin wurde sie in die JVA Luckau-Duben, einen Frauenknast in Brandenburg, gebracht. Ab voraussichtlich Mittwoch wird sie dann nach NRW überstellt. In welchen Knast genau ist noch unklar.
Sobald es dazu etwas Neues gibt, melden wir uns wieder.
Thunfisch freut sich über jede Form der Solidarität.
Nachdem der ursprüngliche Termin am 05.11. verschoben wurde, findet nun am 26. November ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt.
Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf. Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt.
Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen.
Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren. Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt. Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab.
Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind. Unterstützt den Aktivisten!
Was ging eigentlich bei den Klimaaktionstagen in Basel und Zürich diesen Sommer? Wegweisung, Einreiseverbot, U-Haft und Haftstrafen – wtf? In Blocking Banks Basel findet ihr alles rund um die Aktionstage und die massive Repression dagegen. Downloads:Blocking Banks Basel, Leseversion | Blocking Banks Basel, Druckversion
Primbo in U-Haft nach der Räumung der besetzten VilLA54 im Rahmen der Tu Mal Wat Tage ***PRIMBO IST FREI!***
Seit der Räumung der besetzten VilLA54 in Berlin ist Primbo in Untersuchungshaft da mensch sich weigert, dem Staat die Personalien zu nennen. Mensch soll bis zum Prozess wegen der Besetzung eingesperrt bleiben. Zeigt euch solidarisch, startet Aktionen, schreibt Briefe. Freiheit für Primbo!
Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts
Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.
Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.
Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.
Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]
Ein weiterer Aspekt der Verschärfungen ist das Ausnutzen und Offenhalten von digitalen Sicherheitslücken. Bis vor kurzem ein Vorgehen, das nur Geheimdienste und militärische Cyberkommandos praktizierten. Dass nun sogar die Polizei so vorgeht, ist schlicht unverantwortlich. Die kommende intelligente Videoüberwachung bedeutet, dass in Echtzeit Verhaltensmuster erkannt werden, die angeblich ‚auf die Begehung einer Straftat hindeuten‘. Was die vom rüstungsnahen Fraunhofer IOSB dafür entwickelte Künstliche Intelligenz (KI) als sicherheitsrelevant einstuft bleibt intransparent. [3]
Mit der weiteren Verschärfung des PolG BW sollen verschiedenste Änderungen eingeführt werden:
So soll in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen zur sogenannten Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung die ‚Schleierfahndung‘ möglich sein. Bislang war dies nur auf den großen Fernstraßen möglich. Im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes wären anlasslose Kontrollen dann in diesem Bereich, in dem sich auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe befinden, jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen möglich.
Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen sollen die rechtlichen Spielräume für umfassende Personenkontrollen erweitert werden. De facto kontrolliert die Polizei bereits jetzt schon häufiger im Vorfeld von Demonstrationen. Dies ist nach gängiger Rechtsprechung jedoch eigentlich nicht erlaubt, ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Mit dem neuen Gesetz soll die bereits gängige illegale Praxis der Polizei nun legalisiert werden. Protest wird dadurch weiter kriminalisiert.
Das Kabinett hat den Polizeigesetz-Entwurf beschlossen – die heiße Phase beginnt!
Nachdem das Kabinett den Polizeigesetz-Entwurf mitten während der Corona-Krise beschlossen hat, droht nun unmittelbar die zweite massive Verschärfung des Polizeigesetzes in drei Jahren. Weiter unten findet ihr unsere politische Einordnung der Verschärfungen von letztem Jahr. Nun wird bald der Landtag über das Gesetz beschließen. Daher heißt es jetzt Druck machen und die Verschärfung erschweren oder am besten ganz verhindern!
Im Folgenden nochmal eine aktuelle Zusammenfassung was in den letzten Wochen passiert ist…
indy: Gegen die klammheimliche Polizeigesetzes-verschärfung in Ba-Wü: Menschenkette in Freiburg am 4. Mai 2020
Protest gegen Polizeigesetze Während im öffentlichen Diskurs die Corona-Pandemie omnipräsent ist, plant die grün-schwarze Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Vorgesehen ist eine erhebliche Befugniserweiterung der Polizei, die zu noch massiveren Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
So nahmen am 4.5.20 250 Demonstrierende an der Menschenkette in Freiburg gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg teil. Die Menschenkette fand zwischen dem Büro der grünen Landtagsabgeordneten und dem Polizeirevier Süd statt. Es gab Redebeiträge, Musik, Clowns und ein Theater, bei dem den Teilnehemenden ihre FreiZur Websiteheitsrechte abgenommen und anschließend von ‚Winfried Kretschmann‘ an die Polizei übergeben wurden.
Die IMI hat eine Analyse zum aktuellen Entwurf geschrieben. Diese gibt es hier zum online lesen oder hier als PDF-Datei runterladbar.
Lest es euch durch, der Text bietet einen guten Hintergrund und Überblick zur derzeit akut anstehenden zweiten Verschärfung in wenigen Jahren.
Freiburg i.B.: Menschenreihe gegen eine neue Verschärfung der Polizeigesetze
Montag, 04.05.2020, 15 Uhr Treffpunkt: Heinrich-von-Stephan-Str., Ecke Rehlingstr. Kommt mit Mundschutz!
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu verabschieden!
Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch potentielle Personalienfeststellung und der Durchsuchung von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Ansammlungen und Veranstaltungen, den Einsatz von Bodycams in Privat- und Geschäftsräumen, die **Schikanierung mutmaßlich „gefährlicher“ Personen, und die Ausweitung der (intelligenten) Videoüberwachung. Die BW-Grünen geben bei dieser von der CDU vorangetriebenen Verschärfung an, sogar noch sogenannte Bürgerrechte zu stärken. Nein zu diesem Skandal!
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Am 04.05 wollen wir erneut einer Verschärfung des Polizeigesetzes entegegenwirken und unsere Freiheitsrechte weiterhin vertetidigen. Aus diesem Grund bilden wir eine coronakompatible Menschenkette vom Büro der Grünen bis hin zum Polizeirevier Süd. Bringt Pappschilder mit, auf denen die Freiheitsrechte draufstehen, die ihr durch das neue Polizeigesetz gefährdet seht (z.B. „Das neue Polizeigesetz gefährdet…“). Am besten so, dass die Schilder für sich selbst sprechen.
Kommt zahlreich, haltet 1,5m Abstand und seid kreativ, laut und solidarisch. Bringt Mundschutz mit und schützt Euch und Andere sowohl vor Covid-19 als auch einer Polizeigewalt außer Kontrolle!
Video: Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü
Auf Vimeo gibt es hier ein Video zur Verschärfung des Polizeigesetzes in BW. Schaut mal rein:
<iframe src=“https://player.vimeo.com/video/411739599″ width=“640″ height=“360″ frameborder=“0″ allow=“autoplay; fullscreen“ allowfullscreen></iframe>
<p><a href=“https://vimeo.com/411739599″>Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü</a> from <a href=“https://vimeo.com/user113820594″>nocoronapolgbw</a> on <a href=“https://vimeo.com“>Vimeo</a>.</p>
– 2019 –
Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.
Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]
Einige solidarischen Menschen haben aus unserem Aufruf einen Redebeitrag für die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg gemacht. Den Beitrag könnt ihr Euch hier anhören.
Foto: rdl.de
Grußwort von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg an die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg
Derzeit plant die Landesregierung BW eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes, die eine massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedeuten würde. Dagegen manifestiert sich derzeit im Rahmen der #NoPolGBW Kampagne Widerstand.
ABC Berlin hat sich wieder neu aufstellt. Damit wächst die Zahl der ABC Gruppen in Dunkelland auf 5. Gemeinsam gegen Knäste und eine Gesellschaft, die sie braucht!
Lest hier deren Text:
Eine Gruppe von Anarchist*innen hat sich gefunden, um das „Anarchist Black Cross“ (kurz: abc) in Berlin wiederzubeleben. Antiautoritär, antistaatlich – gemeinsam gegen die Repression!
Wir beobachten die derzeitige Entwicklung und den Umgang mit Repression. Während Überwachung und Kriminalisierung zunehmen, findet der Widerstand dagegen kaum statt. Daher erachten wir es für nötig, Strukturen aufzubauen, die einen kollektiven Umgang bei der direkten Repressionserfahrung und beim Kampf gegen verantwortliche staatliche Organe anstreben. Wir haben uns daher zusammengetan um die Gruppe „Anarchist Black Cross“ in Berlin wiederzubeleben. In unserer Arbeit nehmen wir eine staatsfeindliche und anarchistische Perspektive ein. Da Repression kein lokales Phänomen ist, ist uns zudem eine bundesweite sowie internationale Vernetzung wichtig. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden unsere Gruppe in die Strukturen des abc einzubetten. Das abc ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Anti-Repressionsgruppen, die Gefangene direkt unterstützen und gegen Repression im Allgemeinen arbeiten.
Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
