** Repression geschieht oft unbemerkt, vereinzelt und isoliert. Wir wollten mit einer Chronik der Repression dagegen angehen und die Ausmaße der Repression sichtbar machen. Leider haben wir dazu aber nicht genug Informationen von ovn Repression bekommen, sodass die Chronik sehr unvollständig geblieben ist. Wir haben uns nun entschieden das Projekt zu beeenden.**

CHRONIK April 2016 – Juni 2019

[Basel Nazifrei] 22.06.2019 700 Menschen demonstrieren lautstark gegen Repression und Faschismus in Basel

Nach einer erfolgreichen Mobilisierung gegen einen Aufmarsch von Faschist_innen der Pnos am 24. November letzten Jahres, arbeitete die Basler Staatanwaltschaft in den folgenden Monaten mit allen Mitteln an der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste: „Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verhaftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.“ (barrikade)

Die Demo gegen Repression und Faschismus zog quer durch die Basler Innenstadt begleitet von Aktionen und leider auch einigen wenigen kleineren Aggressionen Rechter. Die Demo war ein starkes Zeichen gegen den Einschüchterungsversuch des Staates.

[NBA] 24.06.2019 Weiterer Berufunugsprozess wegene No Border Action Days

Am 24. fand ein weiterer Berufungsprozess gegen eine Aktivist_in am Landgericht Freiburg statt.

[DieWG] 27.05.2019 „Polizei besetzen statt Polizeigesetzen“ Räumung der besetzten Polizeiwache Fehrenbachallee52 in Freiburg, über 20 Personen eingekesselt

rdl / indymedia: Die am 25.05.2019 nach der Demo gegen das Polizeigesetz besetzten ehemaligen Polizeiwache Fehrenbachallee 52 wurde am 27.05.2019 von der lokalen Polizei in Freiburg mit Unterstützung der Freiburger Hundertschaft, viel Zivilpolizei und der Hundestaffel geräumt. Dabei schlug die Polizei mit einem Rammbock die Fronttüre ein und stürmte das Gebäude. Barrikaden innerhalb des Gebäudes wurden laut Presseberichten mit Geräten der Berufsfeuerwehr, die Amtshilfe entfernt. Im Gebäude wurde niemensch angetroffen. Während der Räumung wurde jedoch eine Gruppe von über 20 Menschen die sich zu diesem Zeitpunkt in der Nähe des Hauses befanden wahllos eingekesselt und einzeln durchsucht, ED behandelt (Ausweis, abgefilmt) und mit einem Platzverweis für das umliegende Gebiet, gültig bis zum Morgen des übernächsten Tages, versehen. Begründet wurde die Maßnahme von Pressesprecher Clark damit, dass die Personen unter ‚Verdacht stehen würden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung begangen zu haben‘. Mit der Maßnahme sollten ‚Beweise sicher gestellt werden‘.

(Bilder rdl und indymedia)

[FreeNekane] 29.05.2019 Radio Dreyeckland solidarisiert sich mit der in der Schweiz von Auslieferung bedrohten Nekane Txapartegi

[NoPolgBW] 25.05.2019 Demo gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Freiburg

rdl / Badische Zeitung: Rund 600 Menschen haben am Samstagnachmittag in Freiburg gegen die verschärften Polizeigesetze demonstriert. Die Gefahr, die von der uferlosen Ausweitung der Polizeibefugnisse, gerade angesichts des Rechtsrucks, ausgeht, scheinen noch nicht so viele ernst genug zu nehmen.

Vertonung zur Rede eines Textes des ABC Südwest zur geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes hier zum nachhören.

[Polizei] 24.05.2019 Großkontrollen der Polizei in Freiburg rechtswidrig

rdl: „Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu bestätigen, dass das Bermudadreieck und die untere Bertoldsstraße tagsüber „gefährliche Orte“ sind. Somit hatte die verdachtsunabhängige Kontrolle keine Rechtsgrundlage. Nun stellt damit auch die Frage, ob die durch die Stadt Freiburg geplante Kameraüberwachung dieser Orte im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ auch rechtswidrig sein könnte.“

[Antifa] 22.05.2019 Rechtaußen AfD Politiker Dubravko Mandic greift Personen and die AfD Wahlplakate abhängten, ein eingreifender Passant wurde nun angezeigt von Mandic

rdl / AAF: „“Pfefferspray und Schläge mit einer Zange“ – AfD-Mandic und Hagerman bei einer zweifelhaften „Festnahme“ an der Kaiserstuhlbrücke.
Vor der Wahl zum Gemeinderat wurden zahlreiche Plakate der AfD abgerissen oder beschädigt. Offenbar legte sich der Anwalt und jetzt neugebackene Stadtrat Dubravko Mandic und zusammen mit Robert Hagerman auf die Lauer und fing einen mutmaßlichen Abreißer und eine mutmaßliche Abreißerin. Die aggressiv wirkende Aktion verblüffte einen Fahrradfahrer, der Anhielt und sich einmischte. Ein Akt von Zivilcourage, der damit endete, dass Mandic und Hagerman nun ihn angriffen wie er im Gespräch mit Radio Dreyeckland erklärt. Mandic erklärte demgegenüber: „Noch bevor die Polizei eintraf, hielt ein Radfahrer an und griff Dubravko Mandic und seinen Kollegen an. Dieser Angriff konnte abgewehrt werden„. Beide Seiten haben Anzeige erstattet. Zum Glück gibt es auch einige Zeugen.“

[Fabrikool] 14.05.2019 Räumung des besetzten Fabrikools in Bern

siehe barrikade.info

[Bässlergut] 28.04.2019 Ausbruch aus dem Abschiebegefängnis in Basel

barrikade.info: Ausbruch aus dem Bässlergut. Letzte Woche habe ich mich bei der Lektüre einer Gratiszeitung über eine kleine Randnotitz gefreut: Ein Junger Mann sei aus dem Gefängnis Bässlergut ausgebrochen.
Jetzt als ich dazu kam diese erfreuliche Nachricht auf Barrikade zu teilen, musste ich leider lesen, dass er später am Abend in Deutschland wieder verhaftet wurde..Anscheinen sei ihm die Flucht über eine Baustelle gelungen.Ich wünsche dem Freiheitsliebenden viel Kraft um den Gittern wieder entfliehen zu können und hoffe, dass seine Flucht weitere Gefangene inspiriert.
Freiheit für alle Gefangenen! Feux aux Prisons!“

[FreeEule] 18.03.2019 Banneraktionen zum Internationalen Tag der Politischen Gefangenen in Freiburg

indymedia: „Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen am 18. März 2019 wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt. Seit den frühen Morgenstunden ist in mehreren Metern Höhe zwischen Bäumen im Freiburger Stühlingerpark der Schriftzug „Für eine Welt ohne Käfige“ zu lesen. Gegenüber der Universitätsbibliothek wurde ein Transparent aus dem Kontext der Gefangenschaft der nach sechs Monaten U-Haft vor wenigen Tagen entlassenen Anarchist*in Eule aus dem Hambacher Forst angebracht. Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen am 18. März 2019 wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt. …„

[PAG] 12.01.2019 Wilde Sponti und Amtsgericht Freiburg neu dekoriert

[PAG] 12.01.2019 Demo gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Freiburg

„Über 800 Menschen haben am 12. Januar in Freiburg gegen die Verschärfung der Befugnisse der Polizei in Bund und Ländern („neue Polizeigesetze“) demonstriert. Besonders stand die vom Innenminister ins Gespräch gebrachte Landespolizeigesetz-Novelle im Zentrum der Kritik – aber auch die neue Sicherheitspartnerschaft in Freiburg, die stetige Aufrüstung der Polizeien, rassistische Normalitäten und die Repression gegen linke Bewegungen im In- und Ausland.“ – warm anzieh’n Kampagne (indymedia)

[Racial Profiling] Januar 2019 Polizeigewalt und Prozess gegen S wegen Solidarität bei rassistischer Polizeikontrolle

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. So ergeht es gerade S. einer politische Aktivistin die sich im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hatte, brutal festgenommen worden war und nun am 21. Januar 10.30 Uhr in Mannheim einen Prozess am Amtsgericht hat. ***Termin bis auf weiteres verschoben! ***

Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.

[Anti-Knast] 12.01.2019 Farbangriff auf Gericht und Regionalgefängnis Bern

barrikade.info: „In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben wir dem Amtshaus und Regionalgefängnis Bern einen farbigen Besuch abgestattet. Mit einem Farbfeuerlöscher haben wir den Eingang des Gerichts eingefärbt und zudem mit Spraydosen und Farbgläsern die Fassade des Gebäudes markiert. […]

Gerichte sind dazu da, die Gesetze der Reichen und Mächtigen zu verteidigen und Menschen, die etwas verändern wollen oder sich gegen ihre Unterdrückung wehren, zu verurteilen und einzuknasten. Die Knäste sind Drohung und die letzte Konsequenz für all jene, die in dieser Gesellschaft keinen Platz haben oder die bei der ganzen Scheisse nicht mitmachen wollen. Was als harmloses Instrument der Bestrafung und ’Resozialisierung’ dargestellt wird, ist Ort der psychischen Folter und immer wieder sterben Menschen im Knast. Das ist Mord.“

[Basel Nazifrei] November 2018 Massive Repression und Schweizweite Hausdruchsuchungen nach antifaschistischem Protest in Basel

barrikade: „Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 […] wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte. Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verhaftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.“

[NBA] 11.01.2019 Kletteraktivist_in zu 450€ Geldstrafe verurteilt im Rahmen der No BOrder Action Days 2016 Prozesse

Der Kletteraktivist_in wird vorgeworfen sich im Rahmen der Aktionstage von einer Brücker über die A5 abgeseilt zu haben, um diese zu blockieren. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte sie zu 30 Tagessätzen a 15€ (450€) wegen vollendeter Nötiggung.

Vor dem Gericht fand eine Soliaktion statt:

[Basel 18] Herbst / Winter 2018: Viele Soli-Grüße an die Basel18

Jede Menge Soli-Aktionen von Bern bis Berlin grüßten die Basel18. Hier einige Bilder und ein Soli-Video.

[linksunten] 24.10.2018 Spitzel des Verfassungsschutz enttarnt

In Veröffentlichungen auf unter anderem barrikade.info wird der Verfassungsschutz Spitzel Reinhold Kapteina aus Köln enttarnt. Dieser hatte jahrelang die linke Szene ausgeforscht. Die Enttarnung wurde möglich durch Informationen in Verfahrensakten im Rahmen des indymedia linksunten Verbots. Dazu auf barrikade.info: „Laut Verfahrensakten hatte das BfV in den Jahren 2008 und 2013 den Spitzel Reinhold Kapteina in die KTS Freiburg und 2011 ins Epplehaus Tübingen geschickt, um angebliche öffentliche linksunten-Treffen zu beobachten.“

[Basel 18] Oktober 2018: Prozess nach einer wilden Demo in Basel

‚Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Den Beschuldigten drohen durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert“.‘ Eine gute Übersicht zum Prozess findet ihr auf barrikade.info hier.

[G20] September 2018 Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

[Antifa] 16.07.2018 Prozess gegen Antifas nach erfolgreicher Verteidigung gegen Nazi-Angriff

indymedia: „Am 29. April 2017 versuchten sieben Anhänger der faschistischen Partei „Der III. Weg“ einen antifaschistischen Infostand in der Innenstadt Rottenburgs am Neckar anzugreifen. Die Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen. Einige der anwesenden Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen. Es kam am 16. Juli 2018 im Amtsgericht Rottenburg a. N. zur Verhandlung. Dabei wurden zwei Antifaschist*innen verurteilt und Nazis wurden als Zeugen zur Stütze der Anklage geladen. Um die zwei Genoss*innen vor Ort zu unterstützen fanden sich ca. 50 Personen vor dem Amtsgericht ein und hielten in Solidarität zu den Angeklagten eine Kundgebung ab.“

[NBA] 04.07.2018 Prozess gegen Carlito am Amtsgericht Lörrach (verschoben)

Prozess am Amtsgericht Lörrach nach der Autobahnblockade der A5. Verschoben auf den 17.08.2018

[G20] 15.07.2018 Soli-Aktion: Findet den Fehler und vergesst ihn nicht

[G20] 04.07.2018 Hamburg: Prozess gegen Robin

Nachdem der erste Hauptverhandlungstermin wegen Formfehlern abgesagt worden war, fand der Prozess nun am 04.07.2018 am Amtsgericht Hamburg-Mitte statt. Die Polizeizeugen erzählten eine schöne Geschichte, die Richterin glaubte diese natürlich ohne kritische Nachfragen und am Ende wurde Robin zu 90 Tagessätzen á 5€ wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten (§§ 223, 113, 114 StGB) verurteilt.

[G20] 20.06.2018 Hamburg: Prozess gegen Robin

Nach den G20 Gipfelprotesten sollte die Aktivistin Robin am 20.06.2018 vor Gericht wegen Körperverletzung stehen. Der Prozess wurde fürs erste wegen einem Formfehler im Strafbefehl abgesagt.

[NBA] 21.05.2018 Tübingen

Bei einer Kletteraktion gegen Abschiebung wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Folter ist Abschiebung ist Mord. Grenzen töten“ in 15m Höhe angebracht. Auf tueinfo folgten solidarische Grüße an von Repression Betroffenen No Border Aktivist_innen.

[Polizei] Frühjahr 2018 Drohnen im Einsatz

Seit April 2018 testet die Polizei laut Presse in Baden-Württemberg den Einsatz von Drohnen. Diese werden bereits bei Demos von Aktivist_innen im Einsatz beobachtet. Wie viele im Einsatz sind und wo sie stationiert sind, ist bislang unklar.

[Hambi] 25.01.2018 Tübingen

tueinfo: „“Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft.“

Um unsere Solidarität mit den eingesperrten Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst und allen derzeit von Repression Betroffenen zu zeigen, wurde ein Transpi mit der Aufschrift „freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades“ (Freiheit für die Gefangenen aus dem Hambacher Forst, Kampf allen die die Erde zerstören und unsere Genoss_innen einsperren) aufgehängt.“

[Antifa] 19.01.2018 Reutlingen: Afd-Neujahrsempfang

tueinfo: Am 19.01.2018 hielt die AfD ihren Neujahrsempfang im Reutlinger Spitalhof ab. Um 17:30 hatten sich bereits 300 Menschen versammelt um gemeinsam ein Zeichen gegen die AfD und für eine solidarische und offene Gesellschaft zu setzen. Abgeschirmt von Gittern, Polizei mit Pferde- sowie Hundestaffel hielt die AfD unter lautstarkem und vielfältigem Protest ihren Neujahrsempfang ab. […] die Polizei ging wie in den Jahren zuvor offensiv gegen die Aktivist*innen vor. So kam es beispielsweise zu starken Schlägen mit Schlagstöcken. Mindestens fünf Antifaschist*innen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und auf das Reutlinger Polizeirevier in der Burgstraße verfrachtet.

tagblatt: 14-jährige bei Demo brutal festgenommen und übergriffig durchsucht, Mutter die ihre Tochter festhielt wegen Widerstand und versuchter Gefangenenbefreiung angezeigt.

[Direkte Aktion] 02.01.2018 Tübingen

tueinfo: „In der Nacht auf den 2.1.[2018] wurde das Polizeirevier in der Tübinger Südstadt mit Farbe eingedeckt. Wie nicht anders zu erwarten war, hat auch das Jahr 2017 neben Repression rund um den G20 Gipfel und dem neuen Polizeigesetz viele Gründe für diese Aktion geliefert.“

Weihnachtsmarktdemo unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ in Freiburg.

Das unabhängige Medienportal linksunten indymedia wird vom Innenministerium verboten, am selben Tag werden mehrere Privatwohnungen und die KTS in Freiburg durchsucht.

[Hambacher Forst] 26.05.2017 Böblingen: Prozess gegen Anarchisten nach einer Hambachbahn-Blockade

Dem Angeklagten wird vorgeworfen die Hambachbahn, die Kohle vom Tagebau Hambach zu Kohlekraftwerken transportiert, mehrfach blockiert zu haben. Die Anklage lautet „Störung öffentlicher Betriebe“ (RWE betreibt den Tagebau und ist ein privates Unternehmen). Ein Bericht zum Prozess gibt es hier.

[Antifa] April 2017 Rottenburg / Tübingen

Bei einem antifaschistischen Infotisch in Rottenburg am Neckar kam es Ende April 2017 zu einem versuchten Angriff von Faschisten des „III. Wegs“. Die Antifaschist*innen, die den Angriff erfolgreich abwehrten, wurden im Anschluss mit Repressalien überzogen.